NRW-Ministerpräsidentin Kraft - "Mit mir wird es kein Fracking geben"

Tobias Blasius und Miguel Sanches
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l.) lässt sich im Mai 2013 von Brian Lieverse die Fracking-Bohrstelle in der Nähe des kanadischen Dawson Creek erklären. Nach dem Besuch in Kanada stand für Kraft fest, diese Fördertechnik im Münsterland oder am Niederrhein nicht zuzulassen.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l.) lässt sich im Mai 2013 von Brian Lieverse die Fracking-Bohrstelle in der Nähe des kanadischen Dawson Creek erklären. Nach dem Besuch in Kanada stand für Kraft fest, diese Fördertechnik im Münsterland oder am Niederrhein nicht zuzulassen.
Foto: dpa
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihr klares Nein zum Fracking bekräftigt. „Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie der WAZ.

Düsseldorf/Berlin. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bleibt beim Thema Fracking bei ihrer Ablehnung. Sie werde den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf, der das Freipressen von Gas aus tiefen Gesteinsschichten unter Auflagen ermöglichen soll, genau prüfen und „gegebenenfalls im Bundesrat für Änderungen kämpfen“, so Kraft. „Für mich ist völlig klar, dass Fracking mit gravierenden ökologischen Folgen in unseren dichtbesiedelten Regionen nicht verantwortbar wäre“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Dabei gehe es nicht nur um mögliche Gefahren für das Grundwasser durch Chemikalien-Einsatz, sondern auch um einen massiven Eingriff in die Natur wie zum Beispiel durch enormen Wasserverbrauch oder LKW-Verkehr, betonte Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin war im Frühjahr 2013 nach Kanada gereist, um eine Fracking-Station zu besuchen. Unter dem Eindruck von Lärm und Landschaftsverbrauch dort legte sie sich fest, diese Fördertechnik im Münsterland oder am Niederrhein nicht zuzulassen.

Widerstand auch in Teilen der CDU-Bundestagsfraktion

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte derweil in einem Schreiben an ihre Parteibasis in Kleve klar, dass zwar ab 2018 das kommerzielle Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein genehmigt werden könne, wenn eine Expertenkommission die Unbedenklichkeit bescheinige. Aber: „Die tatsächliche Genehmigung bleibt in der Verantwortung der zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder, die durch das Votum der Expertenkommission nicht gebunden sind“, heißt es in dem Schreiben, das der WAZ vorliegt.

Gegen das Fracking-Gesetz rebellieren nicht nur SPD und Grüne in NRW, sondern auch Teile der Unions-Fraktion im Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt beklagte, dass bei der Gasförderung Lagerstättenwasser anfalle, das mit Benzol und Quecksilber belastet sei. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gehe in ihrem Gesetzentwurf darauf nicht ein. Mattfeldt forderte von ihr eine Lösung. Ohne eine „Vertrauensbildende Maßnahme“ könne er dem geplanten Fracking-Gesetz nicht zustimmen. Hinter Mattfeld versammeln sich vor allem Abgeordnete aus Niedersachsen. Dort fällt das Problem mit dem Lagerstätten-Wasser schon seit Jahren beim so genannten konventionellen Fracking an. Zu seiner Gruppe gehörten aber auch „viele“ NRW-Abgeordnete, die für ein Fracking-Verbot seien, sagte er.