NRW-Minister verspricht Kommunen Geld für Breitbandausbau

NRW will zusätzliche 350 Millionen Euro die Verbesserung der Internetverbindungen bereitstellen. Städte mit Nothaushalt sollen entlastet werden.

Düsseldorf. Im Streit um den bislang schleppenden Ausbau schneller Internet-Verbindungen in NRW will Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nun finanziell deutlich nachbessern. Bei einem Treffen mit Kommunal- und Wirtschaftsvertretern stellte Duin gestern eine Fördersumme von weiteren 350 Millionen Euro bis 2018 in Aussicht. Zusammen mit den bereits zugesagten Bundes-, Landes- und EU-Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro würde so für den Breitband-Ausbau in NRW ein Paket von mehr als einer halben Milliarde Euro geschnürt.

Das rot-grüne Landesregierung hat versprochen, bis 2018 alle Haushalte und Firmen mit einer Internet-Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu versorgen. Im Landesschnitt verfügen bereits heute 75 Prozent der Haushalte über schnelles Internet, doch im ländlichen Raum sind es nur 40 Prozent. Das Hauptproblem: Nur zehn Prozent der rund 3000 Gewerbegebiete sind mit leistungsfähigen Leitungen versorgt. Vor allem dort, wo wenige Anschlüsse zu vermarkten und lange Distanzen zu überbrücken sind, rechnen sich Breitband-Leitungen für Netzbetreiber nicht.

Bund gewährt NRW einen Zuschuss

Zuletzt mehrte sich die Kritik an der zögerlichen Förderpolitik der Landesregierung. Gerade erfolgreiche Mittelständler in ländlichen Regionen fürchten, digital den Anschluss zu verlieren. Am Freitag nun sagte Duin den Kommunen zu, dass das Land auch die Co-Finanzierung von künftigen Bundesprojekten übernehmen werde. Bei Städten mit Nothaushalt werde das Land auch den kommunalen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen. Hintergrund: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt einen Breitband-Fördertopf von bundesweit mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um den die jeweils besten kommunalen Ausbau-Projekte konkurrieren sollen. Der Bund gewährt 50 Prozent Zuschuss.

Duin rechnet damit, dass es den Kommunen gelingen wird, etwa ein Fünftel des Bundesgeldes nach NRW zu holen. Deshalb reserviert er in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 rund 350 Millionen zur Co-Finanzierung. CDU-Medienpolitiker Thorsten Schick kritisierte „Luftbuchungen“ des Wirtschaftsministers, da überhaupt noch nicht klar sei, wie viele NRW-Projekte in Berlin sich überhaupt durchsetzten.

Anschubfinanzierung für Gewerbegebiete

Die Industrie- und Handelskammer NRW lobte dagegen die Bereitschaft, mehr Landesgeld für Lückenschlüsse in der Datenautobahn zur Verfügung zu stellen.

Duin will 50 Millionen Euro für den Breitband-Anschluss der Gewerbegebiete reservieren. Dies kann nur eine Anschubfinanzierung sein, denn der Anschluss aller 3000 Gewerbegebiete kostet nach Expertenschätzung 500 Millionen Euro.

 
 

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