NRW-Minister gegen frühe Zahlung von Sozialleistungen für Zuwanderer

Wilfried Goebels und Theo Schumacher
Zuwanderer in NRW sollen weiterhin erst nach drei Monaten Zugang zu Sozialleistungen haben. NRW-Arbeitsminister Schneider setzt vielmehr darauf, dass die meisten der nun erwarteten 78.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sich schnell in den hiesigen Arbeitsmarkt integrieren lassen.

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) will Zuwanderern weiterhin erst nach drei Monaten den Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen. Die Landesregierung geht davon aus, dass die meisten der 78.000 Migranten aus Rumänien und Bulgarien langfristig in NRW bleiben. Daher setzt Schneider drauf, sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine weitere Belastung der Kommunen lehnt er ab.

Die meisten der knapp 78.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien werden langfristig in NRW bleiben. Davon geht die Landesregierung aus. Arbeitsminister Schneider setzt deshalb darauf, möglichst viele Migranten in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Zwar sei die Hälfte gut ausgebildet, aber seit 2011 sei auch der Anteil der weniger Qualifizierten stetig gestiegen. Ziel müsse es sein, dass die Neuankömmlinge über Erwerbsarbeit selbst für sich aufkommen. Mit 4,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds würden deshalb Projekte zur Qualifikation in Duisburg, Dortmund, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal unterstützt.

Schneider unterstützte die jüngste Initiative von Oberbürgermeistern und Landräten in Berlin für ein Sozialprogramm zugunsten benachteiligter Städte. „Die Bundesregierung muss sich sehr schnell bewegen“, forderte er. Eine weitere Belastung der Kommunen lehnte er ab. Für NRW wäre es „nicht tragbar“, wenn Zuwanderer – wie von der EU geplant – mit dem ersten Tag ihrer Anwesenheit schon Anspruch auf Sozialleistungen erhielten. „Ich halte fest an der Realität, dass ein Zugang zu Leistungen erst nach drei Monaten möglich wird.“

„Negative Begleiterscheinungen“ erschweren

„Negative Begleiterscheinungen“ wie die Unterbringung von Migranten durch skrupellose Vermieter in heruntergekommenen und überbelegten Wohnungen will das Land gesetzlich erschweren. Kommunen sollen bei Missbrauch leichter eingreifen können. Um kritische Situationen in Stadtteilen zu verhindern, sollen örtliche Polizeikräfte durch Bereitschaftspolizei unterstützt werden. Sie sollen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verhindern, aber auch Zugewanderte vor Übergriffen schützen, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Das Land fördert darüber hinaus Gesundheitsangebote der Kommunen an Zugewanderte. Insbesondere Impfmaßnahmen und Sprechstunden für unversorgte Kinder und schwangere Frauen werden weiter unterstützt. Kinder aus Rumänien und Bulgarien ohne Deutschkenntnisse sollen in Vorbereitungsklassen für den Regelunterricht qualifiziert werden.