NRW-Minister fürchtet Armutsflucht aus Südosteuropa

Foto: afp
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) rechnet von Januar an mit einer steigenden Zahl von Hartz-IV-Anträgen durch Rumänen und Bulgaren. Der Grund: Das Bundessozialgericht reichte eine Entscheidung, ob in Deutschland lebende Bulgaren und Rumänen Anrecht auf Hartz-IV-Leistungen haben, an den Europäischen Gerichtshof weiter.

Karlsruhe/Düsseldorf.. Eine juristische Hängepartie droht die finanzielle Lage vieler Städte im Ruhrgebiet weiter zu verschärfen. Weil das Bundessozialgericht eine Entscheidung über die Frage, in welchem Umfang in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, an den Europäischen Gerichtshof weiterreichte, rechnet NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) ab Januar mit einer steigenden Zahl von Hartz-Anträgen durch Rumänen und Bulgaren.

Schneider bedauerte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass das Bundessozialgericht keine Entscheidung getroffen hat. Bis zu einem Urteil des EU-Gerichtshofes werde es „mindestens ein Jahr dauern“, so Schneider.

Aber: Mit der ab 1. Januar 2014 für die EU-Länder Rumänien und Bulgarien geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeit habe jeder Zuwanderer, der sich hier drei Monate vergeblich um Ar­beit bemühe, Anspruch auf Arbeitslosengeld II. „Das geht zu Lasten der kommunalen Kassen“, mahnte Schneider. Der Minister forderte deshalb eine abgestimmte europäische Lösung.

130.000 Menschen sind betroffen

Zum Hintergrund: Derzeit beziehen rund 38.000 in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren, die zeitweise einen Job hatten, dann aber arbeitslos wurden, Hartz IV. Künftig können – zumindest bis zu einer Entscheidung in Luxemburg – auch jene hier lebenden EU-Bürger diese finanzielle Unterstützung beantragen, die zuvor keine feste Ar­beit hatten. Nach Schätzungen trifft dies aktuell auf rund 130.000 Menschen zu.

In den vergangenen Wochen hatte es unterschiedliche Urteile zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV gegeben. So befand das niedersächsische Landessozialgericht, der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern. Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen entschied dagegen, dass dieser Ausschluss nicht mehr gelte.

Der Städte- und Gemeindebund in NRW hatte erst kürzlich vor ei­nem „Sozialtourismus“ und dem Missbrauch der Sozialsysteme vor allem durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien gewarnt. In Städten wie Dortmund oder Duisburg leben inzwischen jeweils mehrere tausend Zuwanderer aus Südosteuropa. Viele von ihnen sind Roma. Die mit dem Zuzug verbundene Ghettoisierung beschleunigt mancherorts die Verwahrlosung ganzer Quartiere.

 
 

EURE FAVORITEN