NRW-Minister: Erdogan missbraucht unser Gastrecht

Düsseldorf/Essen.  NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena zu verzichten.

„Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte Schneider der WAZ. „Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans Wahlkampfauftritte.“

Der Besuch habe erkennbar mit Erdogans Ansinnen zu tun, neuer Präsident der Türkei zu werden. Bei der Wahl des türkischen Präsidenten am 10. August können erstmals auch außerhalb der Türkei lebende Türken ihre Stimme abgeben. Erdogan will in Köln zum 10-jährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) reden.

Schneider bezeichnete es als „nicht akzeptabel“, dass Erdogan wiederholt in der Rolle des Präsidenten der in NRW lebenden Auslandstürken aufgetreten sei. „Ministerpräsident der Türken in NRW ist Hannelore Kraft und nicht Herr Erdogan“, sagte Schneider. Im Interesse der Beziehungen zwischen NRW und der Türkei solle der türkische Ministerpräsident deshalb beim Besuch seiner Landsleute auf Wahlkampfreden verzichten.

Auch aus der CSU kamen scharfe Töne gegen Erdogan. „Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow in Köln zu veranstalten, ist inakzeptabel“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu „Spiegel Online“. Erdogan dürfe seine „Wahlkampfschlachten“ nicht nach Deutschland verlagern.

Die rund 1,4 Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland, von de­nen die meisten in NRW wohnen, können etwa eine Woche vor dem Wahltag in der Türkei, zwischen dem 31. Juli und dem 3. August, in Deutschland zur Wahl gehen. In sieben Städten mietet der türkische Staat dafür riesige Wahlarenen an, zum Beispiel das Olympiastadion in Berlin. In Nordrhein-Westfalen sollen dies die Messehallen Essen und der ISS Dome in Düsseldorf sein. In diesen „Wahllokalen“ können jeweils rund 200 000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

Endgültige Entscheidungen über die Nutzung der beiden Veranstaltungsorte in Nordrhein-Westfalen sind allerdings noch nicht gefallen und liegen beim Auswärtigen Amt.

 
 

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