NRW macht noch mehr Schulden - Steuereinnahmen brechen weg

Theo Schumacher
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet allein für das aktuelle Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro – rund 800 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt vorgesehen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet allein für das aktuelle Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro – rund 800 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt vorgesehen.
Foto: imago
NRW muss dieses Jahr 800 Millionen Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als geplant. Auf dem Energiesektor hätten die Finanzämter insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbucht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans findet das „hochgradig unerfreulich“.

Düsseldorf. Eine „2“ vor dem Komma hätte Norbert Walter-Borjans wohl besser gefallen – für seinen Etat und für die politische Optik. Es hat nicht funktioniert. Als der SPD-Finanzminister am Dienstag die Kabinettssitzung in der Staatskanzlei verließ, war die von ihm ursprünglich geplante Senkung der Neuverschuldung hinfällig.

Zusätzliche 800 Millionen Euro an Krediten muss die rot-grüne Koalition in einem Nachtragshaushalt aufnehmen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro neuen Schulden für 2014 weist die Konsolidierungslinie für den Landeshaushalt plötzlich einen kräftigen Knick auf.

Nachdem das Verfassungsgericht mit seinem Urteil zur Beamtenbesoldung größere Sparpläne durchkreuzt hatte, kostet auch der Kompromiss mit den Verbänden das Land 450 Millionen Euro. Jetzt musste Walter-Borjans einen weiteren Rückschlag vermelden. Die angespannte Geschäftslage in vielen Energieunternehmen habe zu gewaltigen Steuerausfällen geführt. Insgesamt führt das doppelte Minus dazu, dass die zunächst vorgesehene Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro erheblich nach oben geschraubt werden muss.

Mindereinnahmen in Milliardenhöhe

Auf dem Energiesektor hätten die Finanzämter insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbucht. „Hochgradig unerfreulich“, kommentierte Walter-Borjans. Rückläufig sind vor allem Körperschafts-, Umsatz- und Kapitalertragssteuer. Auch die „durchweg gute Entwicklung“ der übrigen Steuern konnte die Ausfälle nur teilweise ausgleichen. Nach aktuellen Prognosen bleiben die Einnahmen in diesem Jahr um 1,2 Milliarden Euro unter den Erwartungen.

Teilweise abgefedert werden die Mehrausgaben durch Einsparungen von 250 Millionen Euro. Davon entfallen rund 100 Millionen auf die Haushaltssperre. Auch im Etatentwurf für 2015 führt die Besoldungsanpassung für Beamte zu einem erhöhten Kreditbedarf. Nach neuer Rechnung wird das Land statt – wie bisher geplant – 1,9 nun 2,25 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen.

Das rückt den Personaletat immer stärker ins Visier der Koalitionäre: 160 Millionen Euro will der Finanzminister 2015 einsparen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat in kleiner Runde schon klargemacht, Ausfälle bei der Beamtenbesoldung würden komplett durch Kürzungen im Personalbereich „kompensiert“. Allerdings bremst Walter-Borjans beim Abbau von Personal. Pro Einwohner, sagte er, verfüge NRW unter allen Ländern schon heute über die zweitgeringste Stellenzahl.

CDU: Verheerende Zahlen

Ein härterer Konsolidierungskurs soll nun dafür sorgen, dass NRW bis 2020 die Null bei der Neuverschuldung schafft. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht gefährdet“, sagte Walter-Borjans. CDU-Oppositionschef Armin Laschet hingegen verschärfte seine Kritik und nannte die jüngsten Etatzahlen „verheerend“. „Frau Kraft holt jetzt ihre Schuldenpolitik der letzten vier Jahre ein“, sagte Laschet.

Die Haushaltssperre, nach dem Beamtenurteil verhängt, bleibt bestehen und soll frühestens Ende November aufgehoben werden. Auch am Dienstag war der Spardruck des Landes spürbar. In der Regierungszentrale gab es zu trockenen Zahlen nur Leitungswasser.