NRW macht mobil gegen Minister-Tunnel

Düsseldorf..  NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat der Großen Koalition zum zweiten Mal indirekt vorgeworfen, sich bei wichtigen Investitionsentscheidungen von persönlichen Motiven einzelner Bundesminister leiten zu lassen. Nachdem Groschek im Oktober den 200 Millionen Euro teuren „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ im bayerischen Oberau im Wahlkreis des CSU-Bundesverkehrsministers aufs Korn genommen hatte, macht er nun gegen ein Milliarden-Projekt im badischen Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mobil.

In einem Brief an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien, der der NRZ vorliegt, warnt Groschek ziemlich unverhohlen davor, Bundesmitteln in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro für den sogenannten Offenburger Tunnel die Freigabe zu erteilen. Dort sollen Schienen aufwendig unter der Erde verlegt werden, um die Belastung von demnächst 330 Güterzügen pro Tag für die Anwohner erträglicher zu machen.

Die SPD im Bund wollte eigentlich grünes Licht geben für den „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der meistbefahrenen Güterstrecke Rheintalbahn und die sieben Kilometer lange Unterführung durchwinken.

„Lärmschutz de Luxe“

Doch Groschek wettert nun gegen einen „Lärmschutz de Luxe“ in Schäubles Wahlkreis, der über die gesetzlichen Bestimmungen weit hinausgehe und „neue nationale Maßstäbe“ auch für andere Bahn-Anlieger setzen werde.

Der NRW-Verkehrsminister fürchtet gar eine „gewaltige Investitionsbremse“, weil künftig allerorten nach vergleichbaren Tunnellösungen wie in der 60 000-Einwohner-Stadt Offenburg gerufen werden könnte.

Dass die Offenburger Rheintalbahn Teil der wichtigsten europäischen Netz-Korridore ist, kann Groschek nicht als Begründung für die außergewöhnliche Investitionssumme akzeptieren. In NRW seien als Personen- und Güter-Expresstrecken von europäischer Bedeutung die Mittelrheinstrecken, der Eiserne Rhein und die Routen Emmerich-Oberhausen, Duisburg-Düsseldorf und Düsseldorf-Köln vergleichbar belastet.

Bereits im Oktober hatte Groschek in ähnlicher Weise einen Auto-Tunnel im bayerischen Oberau thematisiert. Der Bund hatte hier eine 200 Millionen Euro teure und nur vier Kilometer lange Ortsumgehung im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) finanziert.

Bilder vom ersten Spatenstich für den „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ und von Gemeindevertretern in T-Shirts mit dem Aufdruck „Oberau sagt Danke, Alex!“ wurden empört herumgereicht.

Von einigen Routen durchkreuzt

Die Europäische Union hat transeuropäische Netze (TEN) definiert, die für den EU-weiten Binnenmarkt von besonderer Bedeutung sind und von den Mitgliedsstaaten mit größerer Priorität ausgebaut werden sollen. Nordrhein-Westfalen als Transitland wird von einigen dieser Routen durchkreuzt, weshalb der Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) besondere Investitionen des Bundes einfordert.

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