NRW macht ernst gegen rechte Hetzer im Internet

Düsseldorf..  Rechtsextreme Hetzer im Internet müssen in NRW mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen ohne Bewährung rechnen. Nach den Anschlägen von Paris habe die Zahl der Mordaufrufe, Hasstiraden und Volksverhetzungen zugenommen, sagte Innenminister Jäger (SPD). „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden jeden Täter ermitteln und anzeigen.“

Seit Oktober hat eine Internet-Spezialeinheit beim Landeskriminalamt bereits 105 Strafanzeigen gegen Hetzer erstattet und 40 Tatverdächtige ermittelt. „Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima der Angst und Gewalt und legt Feuer an Flüchtlingsheime“, mahnte Jäger. Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten würden inzwischen von Hetzern häufig sogar unter eigenem Klarnamen angegriffen. Auf der Innenministerkonferenz morgen und am Freitag in Koblenz fordert Jäger eine gemeinsame Strategie „gegen diese widerliche Hetze“.

NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) verlangte eine gesetzliche Schranke („Firewall“) der Internet-Dienste wie Google gegen die Hetze im Netz. Mancher ausländische Anbieter entferne eher nackte Haut als rechtsradikale Hetze im Netz, klagte Kutschaty. Der Justizminister stellte den Netzbetreibern ein Ultimatum: Falls bis zum Frühjahr keine freiwillige Selbstkontrolle greife, müssten Strafen und Löschungsvorschriften gesetzlich geregelt werden.

Jäger und Kutschaty appellierten an alle Internet-Nutzer, radikale Einträge der Polizei und Justiz zu melden. Gleichzeitig soll die in Köln eingerichtete Zentralstelle für die Bekämpfung der Cyberkriminalität künftig mit ihrem Sachverstand alle Staatsanwaltschaften in NRW unterstützen und die Ermittlungen mit fünf Staatsanwälten bis zu einer sicheren Beweislage führen. „Wer zum Hass im Internet aufruft, muss wissen: Polizei und Justiz sind ihm auf den Fersen“, warnte Kutschaty.

CDU-Innenexperte Theo Kruse begrüßte das entschiedene Vorgehen gegen rassistische Hetze im Internet. Gleichzeitig forderte er aber die Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen.

 
 

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