NRW-LKA-Chef mahnt europaweites Melderegister für Polizei an

Uwe Jacob, Chef des Landeskriminalamts NRW, kritisiert gravierende Mängel in der Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden.
Uwe Jacob, Chef des Landeskriminalamts NRW, kritisiert gravierende Mängel in der Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden.
Foto: Archiv/Jakob Studnar, FUNKE Foto Services
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden hat zu viele Hürden
  • Europaweite Asyldetail keine Hilfe für die Polizei
  • „Wir brauchen als Polizei nicht mehr Daten. Wir müssen nur mehr Daten austauschen können“

Wuppertal.. Die europaweite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die Nutzung der grenzüberschreitenden Fahndungssysteme funktionieren oft nicht und taugen auch nicht zu einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terror. Aus den Reihen der Polizeipraktiker kommt jetzt harsche Kritik.

Auf einer Veranstaltung der Europa-Union in der Wuppertaler Stadthalle hat Uwe Jacob, der Direktor des NRW-Landeskriminalamtes (LKA), ungewöhnlich deutliche Worte gefunden: „Wir brauchen als Polizei nicht mehr Daten. Wir müssen nur mehr Daten austauschen können“. Seine Kritikpunkte:

  • Bei Rechtshilfe-Ersuchen in europäische Nachbarländer, so Jacob, dauere es mit viel Glück drei Wochen, bis eine Fahndungs-Antwort vorliege, „wenn wir Pech haben auch mal sechs Monate“.
  • Die Zusammenarbeit mit einem sehr nahen Land wie den Niederlanden „dümpelt vor sich hin“, obwohl ein niederländischer Verbindungsmann beim LKA NRW schon für Besserung sorge. Jacob („Ich bin ein Fan von Europa“) sagte, über einen Schläger, der im nahen holländischen Venlo polizeibekannt sei und in Düsseldorf auffalle, erhalte er weniger Informationen als von einem ähnlichen Straftäter in Ostdeutschland.
  • Was den LKA-Chef massiv ärgert: „Wir haben kein zentrales Melderegister in Europa“. Das Schengen-Informationssystem, das mal zur Grenzsicherheit aufgebaut worden sei, „ist lange nicht, was wir uns wünschen“. Und die einzige europäische Asyldatei Eurodac, die seit Mitte 2015 auch der Polizei zugänglich ist, sei für diese unbrauchbar. Sie könne auch nicht genutzt werden, wenn es – wie bei den Silvestervorgängen in Köln - um so belastende Kriminalität wie Körperverletzungen und Sexualdelikte ginge. „Wir haben sie in Nordrhein-Westfalen genau null mal nutzen können“.

Das Versagen der Asyldatei Eurodac ist für den nordrhein-westfälischen LKA-Chef ein Trauma, seitdem Anfang Januar der in Recklinghausen untergebrachte Tunesier Tarek Belgacem einen Überfall mit einem Metzgerbeil auf eine Pariser Polizeiwache verübt hatte. Dabei war der 24-Jährige erschossen worden. Später stellte sich heraus, dass er unter 20 Identitäten in Europa unterwegs war und in sieben europäischen Ländern Asyl beantragt hatte,ohne dass dies irgendeine Behörde gemerkt hatte.

Vision von der voll vernetzten Polizei

Für Jacob ist das kein Wunder. Die Datei, die genau solche Mehrfach-Asylanträge verhindern soll, gebe auf Behördenanfragen nur wieder, dass von einem Asylbewerber, dem bei der Einreise nach Deutschland Fingerabdrücke abgenommen wurden, bereits Fingerabdrücke in irgend einem anderen Land vorhanden seien. Weder Namen seien gespeichert noch Adressen und Herkunft noch das Land des ersten Fingerabdrucks noch mögliche kriminelle Verwicklungen. „Wir haben nur die Abdrücke von zehn Fingern. Damit können Sie nichts anfangen“, sagte er.

Während Jörg Bentmann, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, überzeugt ist, dass Europa auf gutem Weg ist, solche Defizite zu beseitigen, treibt Uwe Jacob „eine Vision“ um, wie er unserer Redaktion sagte: Dass jeder Polizist in jedem Polizeiwagen zu jeder Zeit sofort elektronisch abrufen könne, ob der Verdächtige schon im Ausland auffällig geworden sei, wo das gewesen sei und mit welchen Straftaten. Das aber, glaubt er, werde noch dauern.

 
 

EURE FAVORITEN