NRW-Linke rechnen mit Neuwahlen 2012

Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Foto: Mark Keppler/dapd
Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Foto: Mark Keppler/dapd
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Die Linke in NRW legt sich quer: Nur unter Bedingungen will sie den rot-grünen Landeshaushalt 2012 tolerieren. Gleichzeitig bereitet sich die Linke auf vorgezogene Neuwahlen in NRW vor.

Mülheim. Die NRW-Linkspartei baut neue Hürden für eine Tolerierung des rot-grünen Landeshaushalts 2012 auf und rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Enthaltung zum Haushalt sei nur möglich, wenn die „roten Haltelinien nicht überschritten werden“, beschloss der Landesparteitag am Sonntag in Mülheim ohne Gegenstimmen in einem Leitantrag. Es dürfe keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau geben.

Nach Angaben des Linken-Landeschefs Hubertus Zdebel bereitet sich die Linke auf vorgezogene NRW-Neuwahlen 2012 vor. Die Linke müsse die Signale ernst nehmen, dass Rot-Grün schon 2012 neu wählen lassen wolle, sagte Zdebel in der Aussprache zum Leitantrag des Landesvorstands. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann kündigte „knallharten Widerstand“ gegen einen weiteren Sozialabbau an.

Bedingungen der Linken

Der NRW-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel warnte Rot-Grün, dass „die Zeit des Duldens vorbei ist. Wir können so nicht weitermachen.“ Sagel erwartet sehr harte Auseinandersetzungen um den Haushalt 2012. Aus Sicht des Linken-Politikers will die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW durch vorgezogene Neuwahlen eine stabile eigene Mehrheit erzielen. „Wenn es denen ins Kalkül passt, lässt Rot-Grün die Koalition platzen.“

Die NRW-Linken lehnen weitere Landesmittel für die WestLB ohne Arbeitsplatzgarantie ab, fordern ein landesweites Sozialticket für alle Hartz-IV-Empfänger von 15 Euro monatlich und verlangen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Zudem soll Rot-Grün den sozialen Mietwohnungsbau stärken. Scharf kritisierte Zdebel, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) inzwischen für die „Schuldenbremse“ eintritt und die SPD keine Spar-Tabus mehr beim Landespersonal sieht.

 
 

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