NRW-Linke geht auf Distanz zu Parteichef Ernst

DerWesten
Linke-Parteichef Klaus Ernst. (Foto: ddp)
Linke-Parteichef Klaus Ernst. (Foto: ddp)
Foto: ddp

Berlin/Düsseldorf. Im Streit um angeblich manipulierte Mitgliederzahlen in der Linkspartei hat Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Die Linkspartei in NRW geht derweil auf Distanz zu Parteichef Klaus Ernst.

Auch die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen geht auf Distanz zu Parteichef Klaus Ernst. Der Linke-Landesvorsitzende Hubertus Zdebel sagte dem „Tagesspiegel“, er erwarte im Fall Ernst „mehr Transparenz“, sowohl was dessen umstrittenen Reiseabrechnungen beim Bundestag angehe, als auch in der Debatte um dessen Bezüge und angebliche Manipulationen der Mitgliederzahlen in Ernsts Heimatverband Bayern. „Natürlich ist das ein Thema in unserem Landesverband“, sagte Zdebel. Es habe „Fehler, mindestens aber Kommunikationsprobleme“ gegeben.

Das jetzt entstandene Bild nannte Zdebel dem Vorabbericht zufolge für die Linke „fatal“. Etwa für „Hartz-IV“-Empfänger seien die Meldungen über die Zulagen des Vorsitzenden „schwer zu verdauen“. Offenheit sei zwingend. „Da sind wir Genossen und Wählern verpflichtet“, sagte der NRW-Landeschef. Ernst und seine Ko-Vorsitzende Lötzsch hätten bisher nicht wirklich Akzente setzen können. „Wie mit den Vorwürfen umgegangen wird, ist jetzt ein Test.“

Vorwurf: Mitgliederzahlen geschönt

Der bayerische Linken-Schatzmeister Ulrich Voß hatte Ernst vorgeworfen, die Mitgliederzahlen im Landesverband geschönt und dadurch seinen Einfluss ausgebaut zu haben. Ernst steht zudem in der Kritik, weil er als Parteichef neben seiner Abgeordnetendiät von der Partei ein Gehalt von monatlich 3500 Euro erhält, während seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch auf ihren Anspruch verzichtet.

Die NRW-Linke war im Landtagswahlkampf ebenfalls wegen angeblich geschönter Mitgliederzahlen in die Kritik geraten. Die Landespartei hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Linkspartei räumt Unregelmäßigkeiten ein

Im Streit um angeblich manipulierte Mitgliederzahlen in der Linkspartei hat Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Laut Bartsch versuchen Kreisvorsitzende immer, möglichst viele Delegierte zu Parteitagen zu entsenden. Deswegen hielten sie sie im Zweifel Mitglieder, auch wenn sie keine Beiträge zahlen. Das gelte für alle Parteien.

Nach den Manipulationsvorwürfen des bayerischen Landesschatzmeisters Ulrich Voß sagte Bartsch am Dienstag: „Unregelmäßigkeiten in den Mitgliederkarteien sind nichts Neues. Das hatten wir schon in einigen westdeutschen Landesverbänden.“ Auf Bundesparteitagen hätten demzufolge mehr Delegierte aus den jeweiligen Ländern teilgenommen „als hätten da sein müssen“, räumte Bartsch ein.

Gysi pro Ernst

Voß hatte dem Bundesvorsitzenden Klaus Ernst aus Bayern und mit ihm verbandelten Funktionären vorgeworfen, Mitgliederzahlen künstlich hochgehalten zu haben, um damit Mehrheitsverhältnisse zu Ernsts Gunsten zu beeinflussen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi stärkte Ernst unterdessen den Rücken und forderte Voß’ Rücktritt. Die Vorwürfe seien „absurder Unsinn“. Voß will weiter aber im Amt bleiben: „Ich sehe keinen Grund zurückzutreten“, stellte er am Dienstag klar.

Bartsch räumte ein, die Bundespartei habe von vielen Nichtzahlern gewusst. „Wir wussten, dass die Zahl der Nichtzahler in Bayern mit 37 Prozent im Jahr 2008 sehr hoch war.“ Satzungsgemäße Zahlen seien aber ein Problem aller Parteien.

Im Schnitt die höchsten Beiträge

Tatsächlich führen nach den offiziellen Zahlen der Rechenschaftsberichte 2008 ausgerechnet die Linke-Mitglieder im Schnitt die höchsten Beiträge ab: 130 Euro im Jahr. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, überweist ein CSU-Mitglied dagegen nur 59 Euro an seine Partei. Die anderen Parteien rangieren dazwischen: 127 Euro zahlt ein Grüner, 109 Euro ein Liberaler, 90 Euro ein Sozialdemokrat und 79 Euro ein Christdemokrat. Neben einer niedrigen Einkommensangabe, nach der sich die Beiträge in allen Parteien richten, könnten auch hier Karteileichen den Schnitt drücken.

Um den Überblick zu behalten, schaffte sich die Linke nun für rund 700 000 Euro ein Programm zur Mitgliederverwaltung an. Die Software laufe seit dem 2. Januar 2010 und sei „für uns von großem Wert, wegen des großen Andrangs von Neumitgliedern“, sagte eine Parteisprecherin auf ddp-Anfrage.

Ernst war im Mai mit einem mäßigen Ergebnis von knapp 75 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Auf Vorbehalte stößt er insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden. Gerade Ost-Linke wiederum hatten sich bereits häufiger über die mangelnde Zahlungsmoral der West-Mitglieder beschwert. (ddp)