NRW-Landtagswahl - SPD und Grüne proben das Solo

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/ Grüne) bei der Landtagsdebatte um Flughäfen, Turbo-Abi und junge Gefährder.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/ Grüne) bei der Landtagsdebatte um Flughäfen, Turbo-Abi und junge Gefährder.
Foto: dpa
Nach Jahren unbedingter Harmonie suchen sich die Koalitionspartner in NRW immer häufiger Themen zur parteipolitischen Profilierung. Ein Überblick.

Düsseldorf. Zwölf Monate vor der nächsten Landtagswahl treten in Düsseldorf die Regierungspartner SPD und Grüne in eine Phase der parteipolitischen Profilierung. Nach Jahren der unbedingten ­rot-grünen Harmonie werden plötzlich Papiere geschrieben und Positionen bezogen, die Unterschiede deutlich machen sollen. Zwar sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) weit entfernt von Streit­koalitionen früherer Zeiten, doch die Liste der thematischen Alleingänge wird täglich länger.

Flughafen Düsseldorf

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich vergangene Woche einstimmig dagegen ausgesprochen, einen ­Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung zu ­genehmigen. Dabei läuft das Planfeststellungsverfahren noch bis 2019, der Landtag hat gar kein Mitspracherecht. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) konterte am Dienstag den Koalitionspartner und befürwortete mehr Starts und Landungen. Verkehrsminister ­Michael Groschek (SPD) warnt vor politischen Vorfestlegungen, sagte gestern im Landtag aber grundsätzlich: „Der Düsseldorfer Flughafen ist ein roter Teppich im Rahmen der Globalisierung. Ein weltoffenes Land braucht welt­offene Luftverkehrsperspektiven.“

Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister Duin (SPD) hat am Dienstag „industriepoli­tische Leitlinien“ vorgestellt, die er mit Wirtschaftsverbänden vorbesprochen hat, bislang aber nicht mit dem grünen Koalitionspartner. Zudem räumte er selbstkritisch ein, als Verteidiger von Wirtschaftsinteressen bislang „zu defensiv“ aufgetreten zu sein. Unverhohlen äußerte Minister Duin Kritik am aktuellen Koalitionsvertrag mit den Grünen: 2017 müsse man ein „stärkeres Signal“ Richtung ­Industrie aussenden. O-Ton Duin: „Ich war selbst bei den Koalitionsverhandlungen 2012 nicht dabei. Und es gibt nichts, was ich mehr ­bedauere.“

Innere Sicherheit

Die Zahl der Attacken auf Polizeibeamte nimmt zu, deshalb zeigt sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur besseren Strafver­folgung inzwischen offen für eine Einführung kleiner Schulterkameras an den Uniformen („Bodycams“). Die Grünen wollen einen NRW-Pilotversuch mit „Bodycams“ jedoch allenfalls unter strengsten Auflagen an ausge­wählten Kriminalitätsbrennpunkten ­zulassen. Verkehrsminister ­Michael Groschek (SPD) macht sich für eine flächendeckende ­Videoüberwachung in Bussen und Bahnen stark, damit diese für Fahrgäste und Mitarbeiter nicht zu ­„rollenden Angsträumen“ würden. Die Grüne-Landtagsfraktion lehnt solche Pläne ab und pocht auf „Daten- und Persönlichkeitsschutz auch in Bus und Bahn“.

Beitragsfreie Kita

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat vergangene Woche in einem Thesenpapier angekündigt, mit dem für 2018/19 angekün­digten neuen Kindergartengesetz (Kibiz) werde man „die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren ­befreien“. Die Grünen halten davon gar nichts. Schon ein einziges Kita-Jahr ohne Beiträge belastet den Landeshaushalt dauerhaft mit rund 150 Millionen Euro. Die ­Grünen wollen das Geld lieber in zusätzliche Kita-Plätze, Erzieherinnen und Betreuungszeiten investieren. Zumal von der Beitragsfreiheit vor allem gut verdienende Eltern profitieren. Schon 2011 ­hatte die Landesregierung gegen Bedenken der Grünen die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abgeschafft.

Braunkohle

Die nordrhein-westfälischen Grünen drücken beim Ausstieg aus der Braunkohle aufs Tempo. „Ein ­Ausstieg in den nächsten 20 bis 25 Jahren ist möglich“, sagt Grünen-Landeschef Sven Lehmann. Wirtschaftsminister Duin hält offensiv dagegen. Eine solche zeitliche ­Befristung gefährde die Versorgungssicherheit sowie Tausende von Arbeitsplätzen im rheinischen Revier. „Es gibt auch keine ­klimapolitische Notwendigkeit für einen verfrühten Ausstieg“, be­tonte Garrelt Duin.

 
 

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