NRW-Landtag will offenbar halbierte Diätenerhöhung

Die Diätenerhöhung der Düsseldorfer Landtagsabgeordneten soll nur halb so hoch ausfallen wie geplant.
Die Diätenerhöhung der Düsseldorfer Landtagsabgeordneten soll nur halb so hoch ausfallen wie geplant.
Foto: ddp
Zur Sicherung der Altersversorgung sollten die Diäten der Landtagsabgeordneten um 500 Euro steigen. An diesem Donnerstag kommen in Düsseldorf die Experten zu Wort. Im Vorfeld meldet der WDR, dass die Diäten nur noch um 250 Euro steigen sollen. Doch die Grünen dementieren schon.

Düsseldorf. Die Proteste gegen die geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten im Landtag um 500 Euro zeigen offenbar Wirkung. Wie der WDR-Hörfunk am Mittwoch berichtete, verhandeln CDU, SPD und Grüne jetzt über eine Erhöhung um nur noch 250 Euro pro Monat.

Sprecher der Landtagsfraktionen wollten auf Anfrage den Bericht zunächst nicht bestätigen, dementierten ihn aber auch nicht.

Der Bund der Steuerzahler, FDP und Linke lehnen die ursprünglich von der Mehrheit geplante Anhebung auf 10.700 Euro pro Monat als unangemessen ab. Die Erhöhung würde pro Jahr 1,1 Millionen Euro kosten. Der Steuerzahlerbund hatte eine Protestkampagne gestartet. Zahlreiche Bürger beschwerten sich bei ihren Abgeordneten.

Statt 500 Euro Diätenerhöhung soll es nur 250 geben

Statt 500 Euro mehr soll es jetzt nur noch 250 Euro geben. Die zweite Hälfte würde laut WDR mit der im Sommer ohnehin anstehenden jährlichen Diätenerhöhung verrechnet werden. Der Rentenanspruch der Abgeordneten solle zudem gedeckelt werden.

Dieser Darstellung widerspricht Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Er bezeichnete den WDR-Bericht als "nicht zutreffend". Der Bund der Steuerzahler, FDP und Linke lehnen die ursprünglich von der Mehrheit geplante Anhebung auf 10.700 Euro pro Monat als unangemessen ab. Rot-Grün und CDU hatten die Neuregelung wegen einer angeblichen Schieflage bei der Altersversorgung vorgeschlagen.

Für diese Woche hatte sich der Landtag das Thema ohnehin auf die Tagesordnung gesetzt: Am morgigen Donnerstag findet eine Expertenanhörung zur geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes statt. (dapd)

 
 

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