NRW-Landtag verabschiedet verspäteten Haushalt 2012

Mit elf Monaten Verspätung hat der NRW-Landtag am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Etatentwurf wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Die vorgesehenen 58,9 Milliarden Euro sind größtenteils bereits ausgegeben.

Düsseldorf. Der Landeshaushalt für das Jahr 2012 hat schon jetzt einen Platz in den Geschichtsbüchern der nordrhein-westfälischen Landespolitik sicher. Das Scheitern des Zahlenwerkes vor dem Landtag im März brachte die damalige Minderheitsregierung zu Fall und sorgte für Neuwahlen an Rhein und Ruhr. Mehr als acht Monate später hat das Parlament am Mittwoch den neuen Haushaltsentwurf verabschiedet - er sieht Ausgaben in Höhe von 58,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund 4,3 Milliarden Euro vor. Dank der neuen rot-grünen Mehrheit galt ein Ja des Landtages dieses Mal als sicher.

Monatelang bemühte sich die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) um Zustimmung für den Haushalt aus den Reihen der Opposition. Knüpften die Linken ihre Unterstützung an Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro, beklagten CDU und FDP einen mangelnden Sparwillen der Koalition. Die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro war ihnen zu hoch. Auf den Fluren des Düsseldorfer Landtages wurde allerdings spekuliert, dass die Landesregierung den Freidemokraten noch entgegenkommen und sich damit deren Zustimmung sichern würde.

Landtag löste sich auf, dann folgten Neuwahlen

Ein Vermerk aus der Landtagsverwaltung sorgte dann Mitte März für plötzliche Unruhe. Juristen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass bereits die Ablehnung eines Einzeletats in der zweiten Landtagslesung den gesamten Etat zu Fall bringe. Alle Fraktionen waren bis dato davon ausgegangen, dass es erst in der dritten Lesung zum "Showdown" kommen werde und bis dahin noch Zeit für Gespräche sei.

Trotz der über Nacht neuen Umstände war aber keine Oppositionsfraktion bereit, dem Etat nun doch ihren Segen zu erteilen. Sie alle hielten das Zahlenwerk weiterhin für nicht zustimmungsfähig. So wurde am 14. März der Haushaltsentwurf mit 91 Nein- und 90 Ja-Stimmen abgelehnt. Wenige Stunden später löste sich der Landtag auf und es standen unerwartet Neuwahlen an.

Mittlerweile herrschen an Rhein und Ruhr wieder klare politische Verhältnisse. SPD und Grüne haben die Landtagswahl für sich entschieden und regieren mit eigener Mehrheit. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Haushaltsentwurf an einigen Stellen überarbeitet und plant nun mit einer Nettoneuverschuldung von rund 4,3 Milliarden Euro. Grund für die Erhöhung: NRW muss für die Nachfolgeinstitute der WestLB eine Eigenkapitalspritze lockermachen. Die Opposition hat sich in den vergangenen Wochen mit eigenen Sparvorschlägen zurückgehalten. Das meiste Geld ist Ende November sowieso schon ausgegeben. (dapd)

 
 

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