NRW-Landesregierung will Handwerker entlasten

Für Handwerksbetriebe soll es künftig wieder einfacher werden, an öffentliche Aufträge zu kommen.
Für Handwerksbetriebe soll es künftig wieder einfacher werden, an öffentliche Aufträge zu kommen.
Foto: dpa
Mindestlohn, Frauenquote, Umwelt: Die Regeln bei der Vergabe von Landesaufträgen an Firmen sollen gelockert werden. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auch auf EU-Vorgaben.

Düsseldorf.. Die rot-grüne Landesregierung wird das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz früher reformieren als gedacht. „Wir wollen das Gesetz entschlacken und den bürokratischen Aufwand für die Beteiligten erheblich verringern“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dieser Zeitung. Dazu arbeite sein Ministerium die bisherigen Erfahrungen der Städte, der Wirtschaft und vor allem der Handwerksunternehmer gründlich auf. „Diese Evaluierung wollen wir kommendes Frühjahr abschließen, damit die notwendige Novelle des Gesetzes noch 2015 in Kraft treten kann“, so Duin weiter.

Zum Hintergrund: Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz zwingt Auftragnehmer des Landes oder der Städte, Mitarbeitern einen Mindeststundenlohn von 8,62 Euro zu zahlen sowie einen dicken Katalog an ökologischen und sozialen Kriterien einzuhalten. Vor allem an eigentlich vergabefremden Vorgaben wie ökologischen Produktnachweisen oder Regeln zur Frauenförderung entzündete sich harsche Kritik. CDU und FDP sowie Wirtschaftsverbände und Kammern beklagen ein „Bürokratiemonster“.

„Natürlich will die öffentliche Hand ein vorbildlicher Auftraggeber sein, der Sozialdumping ablehnt und seine Aufgaben mit fairen Mitteln erfüllt. Dieses Ziel können wir auch mit einem geringeren Verwaltungsaufwand erreichen, da bin ich ganz sicher“, stellte Duin nun klar.

Eigentlich sollte das Tariftreue- und Vergabegesetz innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten ausgewertet werden. Aktueller Handlungsdruck ergibt sich durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die letzte EU-Instanz in Luxemburg hatte letzte Woche der Bundesdruckerei Recht gegeben, die einen Auftrag der Stadt Dortmund kostengünstig in Polen erledigen lassen und damit das Tariftreue- und Vergabegesetz umgehen wollte. Die Vorschriften aus NRW hinderten Dienstleister aus dem EU-Ausland mit einem niedrigeren Lohnniveau daran, am Binnenmarkt teilzunehmen, erklärten die Richter.

„Schlicht europarechtswidrig“

„Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist damit in Teilen schlicht europarechtswidrig“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der NRW-Unternehmensverbände, Luitwin Mallmann. Anstatt Reparaturarbeiten vorzunehmen, solle die Landesregierung das „bürokratielastige und kostentreibende“ Gesetz komplett zurückziehen. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst mahnte, spätestens mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns habe „der NRW-Sonderweg seine Berechtigung verloren“.

Das Wirtschaftsministerium räumte ein, dass der Stundenlohn von 8,62 Euro ab sofort keinem Subunternehmer mehr vorgeschrieben werden könne, der die Dienstleistung im EU-Ausland erbringt. Dies beträfe bislang jedoch nur drei Prozent des Auftragsvolumens, das die öffentliche Hand in NRW vergibt. „Es ist Quatsch zu sagen, das ganze Tariftreue- und Vergabegesetz stehe auf der Kippe“, meinte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer. Er gehe davon aus, dass man nach zwei Jahren Praxistest des Gesetzes „einige Entbürokratisierungen“ vornehmen müsse und zugleich prüfen werde, inwieweit den Kommunen zusätzliche Kosten entstanden seien.

Dass Rot-Grün mit seinem Gesetz allein auf weiter Flur steht, war auch in dem Verfahren vor dem EuGH zu spüren. NRW-Europaministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) beklagte, dass sich die in Europa vertretungsberechtigte Bundesregierung kaum für das Regelwerk verkämpft habe. Keine der Stellungnahmen aus Düsseldorf sei weitergereicht worden, kritisierte Schwall-Düren und drohte für künftige rechtliche Vertretungen vor dem EuGH: „Wenn wir nicht bald zu einer einvernehmlichen Regelung kommen, werden wir gezwungen sein, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

 
 

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