NRW klagt gegen belgische AKW

Düsseldorf.  Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben wie angekündigt bei der EU Beschwerde gegen den Weiterbetrieb der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke eingelegt. Die Laufzeitverlängerungen der Reaktorblöcke Doel 1 und 2 bei ­Antwerpen sowie Tihange 1, rund 70 Kilometer von Aachen entfernt, seien laut einem Gutachten nicht mit europäischem Recht vereinbar, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung fehle, sagte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums in Düsseldorf. Die EU-Kommission solle nun prüfen, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und ein Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden müsse.

Beide Bundesländer hätten auch bei den ­Ver­einten Nationen Beschwerde eingelegt, sagte der Ministeriumssprecher. Der Grund: Nicht nur nach EU-Richtlinien, sondern auch nach einem UN-Übereinkommen wäre ei­ne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Nachbarstaaten notwendig gewesen, hatte das NRW-Umweltministerium mit Verweis auf das Gutachten schon deutlich gemacht.