NRW-Justizminister muss zu JVA-Ausbruch Stellung nehmen

(kas/jgr/dapd)
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty
Die Ausbrüche aus dem Gefängnis in Bochum beschäftigen heute den Landtag. In einer Sitzung des Rechtsausschusses nimmt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Stellung zur Informationspolitik nach dem Ausbruch eines Häftlings.

Düsseldorf. Der Tagesordnungspunkt könnte kaum deutlicher formuliert sein. „Peinliche Enthüllung des Justizministers nach erneutem Ausbruch eines Gefangenen aus der JVA Bochum: Gefangener deutlich gefährlicher als zunächst behauptet“ – so ist das Thema beschrieben, dem sich der Rechtsausschusses des Landtags heute in einer öffentlichen Sitzung widmet. Beantragt hat die Sondersitzung wie auch das Thema die CDU.

Hintergrund sind die Kommunikationspannen nach dem Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Bochum. So soll NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklären, warum in der JVA Bochum zunächst nicht bekannt war, dass der Entflohene keineswegs ein "gewöhnlicher Dieb" war. In seiner polnischen Heimat wurde der Mann wegen eines möglichen Tötungsdeliktes gesucht.

Dass ein europäischer Haftbefehl gegen den 47-Jährigen vorliegt, war den Justizbehörden in NRW bereits seit August 2011 bekannt. Das räumte die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ein. Allerdings habe es die Behörde "versehentlich" versäumt, dies der Anstaltsleitung des Gefängnisses mitzuteilen.

In einer ersten Stellungnahme vor dem Ausschuss räumte Kutschaty Fehler und Versäumnisse der Justizbehörden ein. Den Vorwurf der Opposition, die Behörden hätten den Vorfall heruntergespielt, wies er jedoch zurück. Der Fall habe bauliche Sicherheitsmängel auch in anderen JVA offengelegt.