NRW-Innenminister stoppt Roma-Abschiebung in den Kosovo

Melanie Bergs
Roma-Kind im Kosovo. Hier wird die Minderheit diskriminiert. „Die Roma kämpfen ums blanke Überleben“, berichtet Iris Biesewinkel von der Hilfsorganisation „Rom e.V.“. Foto: Imago
Roma-Kind im Kosovo. Hier wird die Minderheit diskriminiert. „Die Roma kämpfen ums blanke Überleben“, berichtet Iris Biesewinkel von der Hilfsorganisation „Rom e.V.“. Foto: Imago
Eigentlich sollten am Mittwoch dutzende Roma, auch aus NRW, in den Kosovo abgeschoben werden. Doch Innenminister Jäger hat die Aktion nach zahlreichen Protesten gestoppt. Damit beugt sich der SPD-Mann auch dem Druck der Grünen.

Düsseldorf. Immer wenn Roma in den Kosovo abgeschoben werden, löst das bei Flüchtlingshelfern und -unterstützern einen Proteststurm aus. An diesem Mittwoch sollte es wieder soweit sein. In der Abflughalle hatten sich am Morgen rund 70 Abschiebe-Gegner versammelt. Dutzende Roma sollten vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Pristina geflogen werden, in eine ungewisse Zukunft. Das SPD-geführte Innenministerium hatte sich diesmal gegen einen Abschiebestopp im Winter entschieden. Ein Signal, das der grüne Koalitionspartner offenbar nicht ins vorweihnachtliche NRW aussenden wollte.

Die Grünen stemmten sich gegen die Roma-Abschiebung. Landesvorsitzende Monika Düker forderte SPD-Innenminister Ralf Jäger öffentlich dazu auf, den Erlass zurückzuziehen. Auch Präses Alfred Buß von der Evangelischen Kirche in Westfalen schrieb einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer mit dem Appell, die Abschiebung der Roma zu verhindern.

Roma bleiben zunächst verschont

Jetzt hat sich das Innenministerium offensichtlich dem Druck des erzürnten Koalitionspartners gebeugt. „Die Rückführung von Minderheitsangehörigen aus NRW in den Kosovo ist vorerst gestoppt“, sagt Birgit Axler, Sprecherin des Innenministeriums gegenüber DerWesten. Im Klartext bedeutet das: Minderheiten wie Roma bleiben zunächst verschont. Vom Flughafen Düsseldorf werden am Mittwoch lediglich Kosovo-Albaner und Straftäter nach Pristina abgeschoben. „Wir nehmen die Koalitionsgespräche sehr ernst und sind interessiert daran, das Thema konstruktiv zu klären“, begründet Axler den spontanen Schritt. Man wolle im Vorfeld keine Fakten schaffen, damit die Debatte störungsfrei bleibe.

Doch warum war Innenminister Jäger zunächst entschlossen, die Roma abzuschieben, obwohl dies im vergangenen Winter aus humanitären Gründen unterlassen wurde? Dazu will sich das Ministerium mit Verweis auf die schwelende Diskussion aktuell nicht äußern. Bei einer Landtags-Debatte im November erklärte Jäger, dass er bei einer Delegationsreise des Innenausschusses im Juni zu der Auffassung gekommen sei, die Lage im Kosovo habe sich verbessert.

„Roma kämpfen im Kosovo ums blanke Überleben“

Dem widerspricht Iris Biesewinkel vom „Rom e.V.“ vehement. Die Hilfsorganisation in Köln kümmert sich seit 25 Jahren um die Rechte von Sinti und Roma in Deutschland. „Wir waren schon selbst vor Ort und bekommen auch von zurückgekehrten Familien immer wieder erschreckende Berichte über das Leben der Roma im Kosovo geliefert“, sagt die Sozialberaterin. Viele Familien hätten dort kein Dach über dem Kopf, müssten in selbstgebauten Hütten aus Latten und Plastik in Ghettos am Stadtrand hausen.

Hinzu käme die alltäglichen Diskriminierung, auch Prügelattacken gegen die verhassten „Zigeuner“ seien keine Seltenheit. „Die Roma kämpfen im Kosovo ums blanke Überleben“, sagt Iris Biesewinkel. Besonders hart treffe es die Kinder, die größtenteils in Deutschland geboren seien. Sie erlebten einen traumatischen „Biografiebruch“. "Als Deutsche stehen wir außerdem in besonderer Verantwortung angesichts der Verbrechen an Sinti und Roma unter der Nazidiktatur", mahnt Präses Buß gegenüber DerWesten. Mit diesen Anliegen sei man bei einem Treffen mit dem Innenminister sowie weiteren Hilfsorganisationen und Kirchenvertretern Ende November jedoch auf „taube Ohren“ gestoßen, klagt Biesewinkel.

Auch die Fraktion der Linkspartei in NRW schätzt die Situation der Roma im Kosovo deutlich kritischer ein: „In der Vergangenheit waren es immer wieder Minderheitsangehörige und insbesondere Roma, die aufgrund nationalistischer Spannungen zwischen die Fronten gerieten, verfolgt, vertrieben und ermordet wurden“, erklärt die Partei. Die Linken gehen davon aus, dass die Lage auch derzeit sehr angespannt ist. Sie sprechen sich angesichts dessen gar für einen kompletten Abschiebestopp von Roma in den Kosovo aus. Die Linken-Fraktion hat hierzu einen Eilantrag in den Landtag eingebraucht, der am Freitag diskutiert werden soll.

Wagenknecht geißelt Jäger als „Hardliner in der Flüchtlingspolitik“

Als erbitterte Kritikerin des SPD-Innenministers tritt auch Sahra Wagenknecht auf: „Jäger profiliert sich in der Flüchtlingspolitik weiterhin als Hardliner. Entgegen seiner Zusagen an Flüchtlingsinitiativen und -verbände ignoriert er selbst die humanitäre Mindestforderung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten. Das ist menschenverachtend“, kommentiert die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Linkenchefin. Wenn die rot-grüne Landesregierung nur einen Funken humanitäres Grundverständnis besitze, dürfe sie sich dem Eilantrag ihrer Partei nicht verweigern.

Die Grünen schlagen jetzt versöhnliche Töne an. „Wir sind optimistisch, dass wir mit dem Minister nun übereinkommen“, sagt die Landesvorsitzende Düker. „Wir hoffen vor allem dass wir eine Lösung für besonders schutzbedürftige Menschen finden.“ Einen kompletten Abschiebestopp könne die Landesregierung jedoch nicht erwirken. „Der Bund hat ein Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo vereinbart. Dem können wir uns als Landesregierung nicht entgegenstellen“, so Düker.

Abschiebestopp für Familien, Alte und Kranke

Präses Buß habe mit dem Minister noch am Mittwoch telefoniert, teilt ein Sprecher mit. Er wird konkreter: Die evangelische Kirche begrüße die Entscheidung, dass bis April 2012 keine Schutzwürdigen aus NRW abgeschoben würden, erklärt Buß. Dies betreffe insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, alleinerziehende und alleinreisende Frauen, Menschen über 65 Jahren, Kranke und Behinderte.

„In den nächsten Tagen soll eine Entscheidung fallen, wie es weitergeht“, verrät Ministeriums-Sprecherin Axler lediglich. Bis dahin bleibt den Abschiebe-Gegnern am Flughafen Düsseldorf nichts anderes übrig, als ihre Transparente wieder einzupacken und abzuwarten. Eines ist beinahe sicher: Brauchen werden sie sie bestimmt bald wieder – spätestens dann, wenn der Winter vorbei ist.