NRW-Innenminister Jäger warnt vor Teilnahme an „Pegida“-Demos

Wilfried Goebels
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht die Pegida-Demonstrationen als verwerfliche Stimmungsmache.
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht die Pegida-Demonstrationen als verwerfliche Stimmungsmache.
Foto: Archiv/Thorsten Lindekamp
NRW-Innenminister warf den Organisatoren „ausländerfeindliche Hetze“ vor und mahnte die Bürger, sich vor ihren Karren spannen zu lassen.

Düsseldorf. Der Vorsitzende der Innen­ministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), hat die Bürger vor einer Teilnahme an aus­länderfeindlichen Anti-Islam-Demos ­gewarnt. „Man sollte sich nicht für eine verwerfliche Stimmungsmache instrumentalisieren lassen“, sagte NRW-Innenminister Jäger unserer Zeitung.

Es bereite ihm Sorgen, dass die Organisation „Pegida“ (Patrio­tische Europäer gegen die Islami­sierung des Abendlandes) Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform biete, um Ängste vor dem Islam zu schüren und für eigene Propaganda zu nutzen.

„Klares Signal setzen“

In Dresden hatten sich am Montag 10.000 Menschen an einer „Pegida“-Demonstration beteiligt, in Düsseldorf gerade 450. Jäger warf den ­Islam-Gegnern „ausländerfeind­liche Hetze“ und das Anheizen von Intoleranz vor. „Hier muss aus der Mitte der Gesellschaft ein klares Signal kommen: Wir wollen ein fried­liches Zusammenleben aller Menschen – egal welcher Hautfarbe und Religion. Dafür müssen wir auch die überzeugen, die heute unzufrieden und enttäuscht sind“, sagte Jäger.

Mit Blick auf die ebenfalls anti-islamisch auftretende Gruppe „Hooligans gegen Salafismus“ will Jäger am Freitag auf der Innenministerkon­ferenz in Köln eine Studie über die Zusammensetzung und Motivation „des unheilvollen Bündnisses“ in Auftrag geben.

Die „Hogesa“ missbrauchten ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben, warnte ­Jäger. „Das kann und wird eine ­wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen“, sagte Jäger.