NRW-Innenminister Jäger dringt auf schärferes Waffenrecht

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert: Wer einen Waffenschein beantragt, über den sollen sich Behörden künftig auch beim Verfassungsschutz informieren können. Extremisten könnte der Waffenbesitz damit untersagt werden.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert: Wer einen Waffenschein beantragt, über den sollen sich Behörden künftig auch beim Verfassungsschutz informieren können. Extremisten könnte der Waffenbesitz damit untersagt werden.
Foto: Friso Gentsch
Wer einen Waffenschein beantragt, über den soll der Verfassungsschutz Auskunft geben dürfen. Der NRW-Innenminister hat dabei eine Gruppe im Blick.

Düsseldorf.. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt auf eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Anders als bisher sollen Polizeibehörden künftig über jeden, der einen Waffenschein beantragt, Informationen beim Verfassungsschutz abrufen können. Er trete mit Nachdruck für solch eine Regelabfrage beim Geheimdienst ein, sagte Jäger am Sonntag. So soll verhindert werden, dass beim Verfassungsschutz bekannte Extremisten legal eine Waffe führen können.

„Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden“, bekräftigte Jäger. „Die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern, die einen Polizisten das Leben gekostet hat, zeigt, wie wichtig es ist, den legalen Waffenbesitz noch strenger zu reglementieren.“

Jäger fordert CDU und CSU auf, schärferes Waffengesetz nicht zu blockieren

In Bayern hatte ein rechtsextremer sogenannter Reichsbürger am 20. Oktober auf Polizisten geschossen und vier von ihnen zum Teil schwer verletzt. Jäger hatte bereits kurz nach dem Vorfall Konsequenzen angekündigt.

Der Bundesrat habe dem Bundestag einen Gesetzentwurf zum schärferen Waffenrecht zugeleitet, sagte der NRW-Minister. An CDU/CSU appellierte er, den Entwurf nicht zu blockieren: „Ihre Furcht, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, darf nicht zulasten der inneren Sicherheit gehen.“

Laut Innenministerium gehe es bei dem jetzigen Vorstoß nicht um eine gesetzliche Verschärfung gegenüber Sportschützen. Sie müssen eine sogenannte Waffenbesitzkarte beantragen

 
 

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