NRW-Innenminister gibt Fehler des Verfassungsschutzes zu

Diese Waffen fanden die Ermittler bei den muttmaßlichen Terroristen. Auch in NRW haben die Verfassungsschützer Fehler gemacht. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger zugegeben.
Diese Waffen fanden die Ermittler bei den muttmaßlichen Terroristen. Auch in NRW haben die Verfassungsschützer Fehler gemacht. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger zugegeben.
Foto: dapd
Der NRW-Verfassungsschutz hat sich erst dann von einem V-Mann getrennt, als dieser bei den Neonazis eine ranghohe Position bekleidete. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) zugegeben. Eine "Schwachstellen-Analyse" habe diesen und andere Fehler des Verfassungsschutzes ans Tageslicht gebracht.

Düsseldorf.. Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsschutz-Pannen bei der Beobachtung der Neonazi-Szene eingeräumt. Allerdings seien es "Einzelfälle" gewesen und die Probleme bereits vor seinem Amtsantritt 2010 korrigiert worden, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Zuvor hatte das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) getagt.

In einem Fall wurde den Angaben zufolge ein Teilnehmer eines Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten entgegen den Vorschriften weiter als Informant genutzt. Im zweiten Fall trennte sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erst von einem V-Mann, als dieser bereits eine führende Rolle bei den Neonazis einnahm. Details nannte der Minister nicht.

Schwachstellen-Analyse brachte Fehler ans Tageslicht

Die Fälle seien bei einer "Schwachstellen-Analyse" nach dem Bekanntwerden der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) entdeckt worden, sagte Jäger.

Die NSU soll unter anderem 2006 einen Kioskbesitzer in Dortmund ermordet haben. Zudem steht die Neonazi-Terrorzelle im Verdacht, für Sprengsatzanschläge 2001 und 2004 in Köln verantwortlich zu sein. Laut Medienberichten sollen Angehörige der Neonazi-Szene in NRW auch Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem NSU-Umfeld gehabt haben.

Experte soll Reformvorschläge zum Verfassungsschutz erarbeiten

Um mögliche weitere Schwachstellen beim Geheimdienst zu erkennen, setzte Jäger einen Beauftragten ein. Der frühere Staatssekretär Dieter Schubmann-Wagner (SPD) soll bis zum Sommer Reformvorschläge vorlegen. Im Herbst steht dann eine Novellierung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes an.

Ziel soll größtmögliche Transparenz sein. "Unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", sagte Jäger. "Allerdings haben viele Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Hieraus ziehen wir die Konsequenzen."

 
 

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