NRW-Handwerk warnt vor Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

Sollte es zu Fahrverboten für Diesel-Transporter kommen, wäre jeder dritte Betrieb in NRW bedroht. Das sagen Branchenvertreter.

Düsseldorf. Im Streit um eine Verschärfung der Luftreinhaltepläne in verschiedenen NRW-Kommunen schlägt das Handwerk Alarm. Sollte es zu den zurzeit diskutierten Fahrverboten für Diesel-Transporter kommen, sähen sich trotz aktuell boomender Konjunktur ein Drittel der Handwerksunternehmen in ihrer Existenz bedroht, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Axel Fuhrmann. „Eine Beschränkung oder gar ein Einfahrstopp für Diesel würde speziell das Handwerk massiv treffen.“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land stattgegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss nun innerhalb eines Jahres zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die festgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Mitte September einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land stattgegeben. Die Be­zirksregierung Düsseldorf muss nun innerhalb eines Jahres zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die festgeschriebenen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid einzuhalten. Insbesondere müssten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge „ernstlich geprüft und abgewogen werden“, so die Richter. Die Umwelthilfe hat vergleichbare Klagen auch für die Städte Bonn, Köln, Essen, Gelsenkirchen und Aachen angeschoben.

„80 Prozent der Betriebe haben ihren Fuhrpark gerade erst modernisiert“

Bereits seit 2010 darf der für Stickstoffdioxid über ein Jahr gemittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nach EU-Umweltvorgaben nicht mehr überschritten werden. An viel befahrenen Straßen in NRW liegt er jedoch trotz umfangreicher Luftreinhaltepläne weiterhin deutlich darüber. Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und dabei die Grenzwertüberschreitungen un­ter anderem in elf NRW-Kommunen angeprangert, darunter neben den beklagten Städten auch Duisburg, Oberhausen, Mülheim, Dortmund, Hagen und Wuppertal. Ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als drastische Maßnahme für bessere Luft verhängt werden dürfen, will die Landesregierung höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig klären lassen.

NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert reagierte verärgert, da 80 Prozent der Handwerksbetriebe ihren Fuhrpark gerade erst modernisiert und auf den Euro 5-Standard gebracht hätten. „Zu wenige Hersteller bieten bislang gas- oder elektrobetriebene Nutzfahrzeuge an“, klagte Ehlert. Zudem fehle es an einer Ladeinfrastruktur. Die Handwerker forderten die betroffenen Kommunen auf, vor einem Dieselverbot für Privatleute und Unternehmer alle eigenen Mittel auszuschöpfen. So solle etwa der öffentliche Nahverkehr umgerüstet werden. Allein in Düsseldorf erzeugten die 200 dieselbetriebenen Linienbusse ein Siebtel des Stickoxid-Aufkommens.

 
 

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