NRW-Grünenchef will Strafen für Langzeitarbeitslose abschaffen

NRW-Grünenchef Sven Lehmann
NRW-Grünenchef Sven Lehmann
Foto: dpa
Erfüllen Hartz-IV-Bezieher vom Jobcenter gemachte Auflagen nicht, darf ihnen die Leistung gekürzt werden. Das will NRW-Grünenchef Lehmann abschaffen.

Essen.. Nach dem Willen des NRW-Grünenchefs Sven Lehmann sollen Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die Auflagen nicht erfüllen, abgeschafft werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den Lehmann als prominenter Vertreter des linken Parteiflügels bei der Bundesparteitag mit bis zu 800 Delegierten vom 11. bis 13. November in Münster stellen wird.

Darin fordert der Grünen-Politiker: „Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern und Arbeitsagenturen Realität ist.“ Stattdessen sei auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe zu setzen, heißt es in dem Papier, über das zuerst die Berliner Zeitung berichtete.

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger seien mit dem Recht auf eine menschenwürdige Grundsicherung nicht vereinbar, sagt Lehmann dieser Redaktion. „Hartz IV ist für viele Menschen zum Sinnbild geworden, dem Staat gegenüber ausgeliefert zu sein. Es kann nicht sein, dass noch unter das rechtlich garantierte Existenzminimum gekürzt wird.“

Stand Juni: Sanktionen gegen rund 31.000 Hartz-IV-Bezieher in NRW

Lehmann sind besonders Leistungskürzungen bei unter 25-Jährigen, die sich nicht an Auflagen halten, ein Dorn im Auge. Zu den Unterstützern des NRW-Antrags gehört die Fraktionsvize im Bundestag, Katja Dörner.

Hartz-IV-Bezieher drohen Einbuße von bis zu 30 Prozent ihrer Leistungen, wenn sie etwa Termine im Jobcenter nicht einhalten oder zumutbare Arbeitsstellen ablehnen. In NRW führten die Strafen im Juni 2016 bei mehr als 31.000 Langzeitarbeitslosen zu Leistungskürzungen von im Schnitt 18,6 Prozent und damit 104 Euro weniger im Portemonnaie.

Die Strafen sind Teil der Agenda 2010, die die damalige rot-grünen Bundesregierung verabschiedet hatte. Schon 2012 sprachen sich die Grünen dafür aus, Einbußen zumindest auszusetzen.

 
 

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