NRW-Grüne gehen auf Sparkurs

Die neue Landesvorsitzende der Gruenen in Nordrhein-Westfalen, Monika Dueker, spricht am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag in Neuss. Foto: ddp
Die neue Landesvorsitzende der Gruenen in Nordrhein-Westfalen, Monika Dueker, spricht am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag in Neuss. Foto: ddp
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Der Landesparteitag der NRW-Grünen hat ein weiteres kostenloses Kindergartenjahr abgelehnt. Keine radikale Linie fahren die Grünen jedoch beim Kraftwerk Datteln. Anwohner hatten Flugblätter verteilt - und zogen frustriert wieder ab.

Emsdetten.. Der Aufstand der Basis wurde abgesagt. Im Konflikt um das Kohlekraftwerk Datteln bleiben die NRW-Grünen auf Koalitionskurs. Beim Landesparteitag in Emsdetten fiel ein Antrag des Ortsverbands Waltrop, „alle politischen und rechtlichen Mittel“ gegen das „Skandalkraftwerk“ auszuschöpfen, bei den Delegierten durch. Anwohner der Dattelner Baustelle, die Flugblätter verteilt hatten („Lasst uns nicht im Stich“), zogen frustriert wieder ab.

Führende Grüne machten klar, dass sie zu einer radikaleren Linie im Fall Datteln nicht bereit sind. „Wir verbiegen das Recht nicht“, so Landeschefin Monika Düker. Derzeit sei offen, wie es mit dem Kraftwerksbau weitergehe, und „das müssen wir aushalten“. Politisch sei das Verfahren für die Grünen nicht beeinflussbar. Ähnlich äußerte sich die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Andere Redner warnten davor, einen Keil in die Partei zu treiben. Landtagsfraktionschef Reiner Priggen sagte, mit Glaubensbekenntnissen schaffe man kein Kraftwerk aus der Welt. Letztlich werde Datteln wieder vor Gericht landen.

Zulauf an Mitgliedern

Nach ihren jüngsten Wahlerfolgen verteilten die Grünen in Emsdetten kräftig Lob an die eigene Adresse. Mit 12 400 Mitgliedern hat der Landesverband den bisherigen Höchststand erreicht. Der baden-württembergische Ministerpräsident und neue grüne Star Winfried Kretschmann wurde den Delegierten als Video-Konserve präsentiert. Düker rühmte die Verdienste der grünen Minister in der Koalition mit der SPD. Die Minderheitsregierung sei weder Provisorium noch Notfall. „Wir sind auch nicht auf der Suche nach einem dritten Koalitionspartner“, sagte sie.

Nach dem Landtagsbeschluss über den Landeshaushalt 2011 setzen sich die Grünen unter verstärktem Spardruck. Priggen sagte, er sehe für weitere beitragsfreie Kita-Jahre in NRW bis 2015 finanziell „keine Spielräume“. Damit rückte er von dem von der SPD ausgegebenen Ziel ab, bis zum Ende der Legislaturperiode nach dem ersten Kindergartenjahr auch das zweite und dritte beitragsfrei zu stellen. „Wir müssen runter von den Schulden“, sagte Priggen. Tarifabschlüsse, Pensionslasten sowie wegfallende Gebühren würden den Landeshaushalt im Jahr 2012 zusätzlich 900 Millionen Euro kosten. „Das müssen wir durch Einsparungen auffangen“, sagte er.

 
 

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