Düsseldorf

NRW gibt Millionen für Gutachten aus - und hält sie geheim

Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Die Landesregierung hat seit September 2012 mehr als 17 Millionen Euro für 261 Gutachten bezahlt. Die FDP ärgert vor allem, dass 100 dieser steuerfinanzierten Studien geheim gehalten werden - aus eher fragwürdigen Gründen.

Düsseldorf. NRW hält fast 100 mit Steuergeld finanzierte Gutachten geheim. Für 17,35 Millionen Euro hat die Landesregierung seit September 2012 insgesamt 261 Gutachten eingekauft. Davon wurden bisher nur 67 veröffentlicht, 98 nicht veröffentlicht, bei weiteren 93 Gutachten ist eine Publikation noch offen.

Der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel bedauerte die Vielzahl unveröffentlichter Gutachten. „Es ist eine Frage der Souveränität, zahlreiche eingekaufte Erkenntnisse durch Publikation auch einer kritischen öffentlichen Betrachtung zu unterziehen“, sagte Witzel dieser Zeitung.

Minister argumentiert mit Datenschutz

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte das Zurückhalten wissenschaftlicher Ergebnisse mit dem Datenschutz. So solle vermieden werden, dass Namen und Honorare Rückschlüsse auf „Einkommensverhältnisse natürlicher Personen“ erlaubten. Zudem dienten Gutachten häufig der internen Meinungsbildung der Regierung.

Das aber lässt Witzel nicht gelten. „Möglichst viele der mit Steuergeld finanzierten Gutachtenergebnisse sollten für die politische Debatte zur Verfügung stehen“, forderte Witzel. So sei es nicht vertretbar, dass ein Rechtsgutachtung zum Fracking ebenso in der Schublade versteckt wurde wie eine Machbarkeitsstudie zur Landesförderung „energieeffizienter Haushaltsgeräte für einkommensschwache Privathaushalte in NRW“. Und auch ein Gutachten zur „Rücktrittmöglichkeit für Hauptverwaltungsbeamte“ blieb geheim. Besonders häufig praktizierten Finanz-, Wirtschafts-, Innovations- und Justizministerium die Geheimhaltung. Dort war die Nichtveröffentlichung fast der Regelfall.

FDP-Politiker beklagt mangelnde Transparenz

Nicht veröffentlicht wurde auch eine rechtliche Prüfung im Zusammenhang mit dem Zielabweichungsverfahren für das politisch hoch umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln. Selbst eine Auswertung zur Ausbildung von Lehrern im Fach Sonderpädagogik wurde bisher nicht veröffentlicht. Und damit nicht genug: Auch veröffentlichte Gutachten schmorten oft lange vorher in den Ministerien. Eine Kurzexpertise zur Begleitung des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ erblickte erst nach 13 Monaten das Licht der Öffentlichkeit. Ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Lärmsanierung wurde nach fünf Monaten publiziert. Eine Methodenstudie für eine Verkehrsprognose 2030 mit dem Ziel eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans lag vier Monate im Ministerium.

Walter-Borjans pochte darauf, dass eine Abwägung stattfinden müsse, bei der der innere Regierungsbereich der Regierung, die Interessen des Parlaments und der Öffentlichkeit berücksichtigt würden. Witzel ärgerte sich über den Widerspruch, dass die Regierung zwar ständig von größerer Transparenz rede, gleichzeitig aber wichtige Gutachten zurückhalte.

 
 

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