NRW geht beim Straßenbau leer aus

Matthias Korfmannund Wolfgang Mulke

Düsseldorf/Berlin.  2,7 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für den Bau neuer Straßen zur Verfügung, aber von dieser riesigen Summe fließt nur ein winziger Teil in das bevölkerungs- und verkehrsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Das staugeplagte Ruhrgebiet geht bei der Verteilung der Straßenbau-Milliarden sogar komplett leer aus.

Oliver Wittke, Chef der CDU Ruhr und Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, wirft der rot-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse vor: „Wer keine neuen Verkehrswege mehr plant, der darf sich nicht wundern, wenn er kein Geld für den Straßenbau bekommt“, sagte der Politiker zur WR. Konsequenz laut Wittke: „Jetzt regnet’s Brei, und NRW fehlen die Löffel.“ Der größte Posten geht nach Bayern. Der Freistaat erhält 621 Millionen Euro. Es folgen Baden-Württemberg (537 Millionen Euro) und Hessen (390 Millionen Euro).

NRW muss sich mit 128 Millionen Euro begnügen. Dort werden sechs eher kleine Projekte gefördert – Ortsumfahrungen, zum Beispiel in Beckum, Hürth, Wassenberg und Vettweiß. Hamburg hingegen darf sich auf die Realisierung eines Großprojektes freuen: den achtstreifigen Ausbau der A7 für 181 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine einfache Begründung für die ungleiche Verteilung der Ausgaben. „Eine Präferenz nach Bundesländern gibt es nicht“, versichert er, „wenn keine baureifen Projekte vorhanden sind, ist nicht mehr möglich.“ Das gilt laut Dobrindt auch für NRW. Dort gebe es keine baureifen Projekte mehr. Anderswo hätten die Landesregierungen anscheinend besser gearbeitet und Planungen auch ohne finanzielle Zusagen schon einmal bis zur Realisierungsfähigkeit vorangetrieben. So klingt es zumindest beim zuständigen Minister. In manchen Ländern sieht es noch schlechter aus. Berlin, Bremen und das Saarland fehlen ganz auf der Liste der Bauprojekte.

Das NRW-Verkehrsministerium rechnete gestern vor, dass das Land sehr wohl auf diversen Förderlisten des Bundes stehe. Gerade an Rhein und Ruhr sei aber der Erhalt der bestehenden Straßen und Brücken viel wichtiger als der nun vom Bund geförderte Neubau. Nordrhein-Westfalen werde zum Beispiel „in hohem Maße“ vom Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes profitieren.