NRW-FDP flirtet mit Rot-Grün

Tobias Blasius

Düsseldorf. FDP-Landeschef Bahr zeigt sich gesprächsbereit, „wenn es um vernünftige Lösungen für das Industrieland Nordrhein-Westfalen geht“. Kraft müsse überlegen, wie lange sie sich von den verwirrten Linken abhängig machen wolle.

Gut sechs Monate nach den gescheiterten Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen bewegt sich die FDP auf die rot-grüne Minderheitsregierung zu. Landeschef Daniel Bahr werde am Montag an ei­ner Johannes-Rau-Gedenkveranstaltung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teilnehmen und damit neue Ge­sprächsoffenheit demonstrieren, heißt es in Parteikreisen. „Die FDP betreibt keine Fundamentalopposition. Wir sind immer gesprächsbereit, wenn es um vernünftige ­Lösungen für das wichtige Industrieland Nordrhein-Westfalen geht“, sagte Bahr der WAZ-Mediengruppe auf Nachfrage. Kraft müsse sich überlegen, „wie lange sie sich noch von einer verirrten Linkspartei abhängig machen will“, so Bahr.

Die Gedenkveranstaltung zu Ehren Johannes Raus, der am 16. Januar 80 Jahre alt ge­worden wäre, ist vom neuen FDP-Chef offenbar gezielt zur Vorbereitung eines Strategiewechsels gewählt. „Die SPD sollte sich ihrer Tradition bewusst werden und an die Standort- und Wirtschaftspolitik eines Johannes Rau anknüpfen“, sagte Bahr. Der Mi­nisterpräsident und spätere Bundespräsident habe seinerzeit eine „gesunde Abneigung“ gegen die Grünen gepflegt. „Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie seine Haltung zur verfassungsfeindlichen Linkspartei wäre“, kommentierte Bahr.

Unerwartete Öffnung

Die Bildung einer Ampel­koalition aus SPD, Grünen und FDP war nach der Landtagswahl vor allem am erbitterten Widerstand des liberalen Landtagsfraktionschefs Gerhard Papke gescheitert. Das drohende Neuwahl­szenario, die anhaltend desaströsen Um­fragewerte der FDP und der neue Parteichef Bahr scheinen bei den Liberalen eine unerwartete Öffnung zu bewirken. Selbst das traditionell belastete Verhältnis zwischen den Landtagsfraktionen von FDP und Grünen habe sich zuletzt leicht entkrampft, heißt es in Düsseldorf.

Die Liberalen hatten sich im Landtagswahlkampf mit der Formel „Schwarz-Gelb oder Opposition“ klar an die CDU gebunden, zeigen sich inzwischen aber enttäuscht über den einstigen Regierungspartner. So hält es das Bahr-Lager für einen strategischen Fehler, dass die FDP sich für eine rückständige CDU-Schulpolitik in Mithaftung nehmen ließ.