NRW-FDP drängt Rüttgers: Neuen Verkehrsminister schnell ernennen

Düsseldorf. Die FDP drängt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, den Posten des Verkehrsministers möglichst noch in dieser Woche neu zu besetzen. In der FDP kursiert offenbar die Angst, dass Rüttgers sonst zum großen Schlag ansetzt - und auch FDP-Minister Wolf in den politischen Ruhestand schickt.

Die FDP drängt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), den Posten des Verkehrsministers möglichst noch in dieser Woche neu zu besetzen. Der Regierungschef müsse handeln, damit «nicht unsinnigen Personalspekulationen der Boden bereitet wird», sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, der «Rheinischen Post».

Hintergrund sind Vermutungen, dass Rüttgers eine größere Kabinettsumbildung vornehmen könnte, bei der zumindest der umstrittene Innenminister Ingo Wolf (FDP) seinen Posten verlieren könnte. Dem erteilte Papke allerdings eine klare Absage: «Das Innenministerium bleibt so besetzt, wie es ist.»

Wolf war in der vergangenen Woche von CDU-Fraktionschef Helmut Stahl attackiert worden, nachdem die Landesregierung erneut eine Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof erlitten hatte. Die Richter kippten den Plan der Koalition, die Kommunalwahlen zusammen mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten.

Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) war am 11. Februar zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er wiederholt seinen Führerschein wegen zu schnellen Fahrens hatte abgeben müssen.

Entscheidung zu "gegebener Zeit"

Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag in Düsseldorf auf ddp-Anfrage, es bleibe dabei, dass der Ministerpräsident «zu gegebener Zeit» eine Entscheidung treffen werde.

Laut Medienberichten gelten der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel, der bisherige Europaminister Andreas Krautscheid und der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder (alle CDU) als Anwärter für die Wittke-Nachfolge als Minister. Als Wittke-Ersatz für den Posten des Vize-Chefs der NRW-CDU wurde Mißfelder ebenfalls ins Gespräch gebracht. Bislang ist unklar, ob Ruhr-CDU-Chef Wittke sein Parteiamt auf Landesebene behalten kann.

Junge-Union-Bundeschef Mißfelder war allerdings in den vergangenen Tagen wegen umstrittener Äußerungen über Langzeitarbeitslose auch unionsintern in die Kritik geraten. Der Politiker hatte anlässlich der Erhöhung der «Hartz IV»-Sätze für Kinder von einem «Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie» gesprochen. (ddp)

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