NRW-FDP blitzt mit Angebot zur Ampelkoalition ab

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, ist mit seinem Angebot, Gespräche über eine Ampelkoalition zu führen, abgeblitzt. Foto: dapd
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, ist mit seinem Angebot, Gespräche über eine Ampelkoalition zu führen, abgeblitzt. Foto: dapd
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Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Gesprächsangebote der NRW-FDP über die Bildung einer Ampelkoalition zurückgewiesen. SPD und Grüne vermuten taktische Spielchen der Liberalen.

Ungewohnt sanfte Töne schlägt die NRW-FDP gegenüber der rot-grünen Landesregierung an. FDP-Landeschef Daniel Bahr will heute an einer Johannes-Rau-Gedenkveranstaltung teilnehmen. So­gar der liberale „Hardliner“ Gerhard Papke zeigt Offenheit für eine Ampelkoalition.

Rote und grüne Spitzenpolitiker vermuten nun: Der Schmusekurs der Liberalen ist allein aus der Angst geboren. Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, glaubt, die FDP fürchte bei den Landtagswahlen in diesem Jahr „niederschmetternde Ergebnisse“ und einen Absturz „in die Bedeutungslosigkeit“. SPD-Chefin Hannelore Kraft wollte keine Stellungnahme ab­geben. In der SPD-Spitze hieß es, die Opposition scheue Neuwahlen in NRW „wie der Teufel das Weihwasser“.

Auch die CDU will in die Regierung

Auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen nannte es „bemerkenswert“, dass innerhalb einer Woche die CDU ei­ne Große Koalition anrege und sich die FDP der SPD für eine Ampelkoalition andiene, während Bahr gleichzeitig von einer „gesunden Abneigung gegen die Grünen“ rede. Priggen: „So sehen taktische Ma­növer und keine ehrlichen Ein­ladungen aus.“ Vor allem zeige sich, dass die FDP „schlecht aufgestellt ist.“

Grünen-Landeschefin Mo­nika Düker nennt die Geste von Daniel Bahr zwar „durchaus erfreulich“. Sie komme aber „völlig inhaltsleer“ daher. Düker: „Wenn die FDP die Tür zu uns öffnen will, dann werden wir sie nicht sofort wieder zuschlagen. Wir sind natürlich zu Gesprächen bereit, aber ich sehe bisher nur eine offensichtlich parteitaktisch motivierte Offerte. Die Liberalen machen kein einziges inhaltliches Angebot.“

„Wir sind nicht auf der Suche nach einem Koalitionspartner“

Bisher sei die FDP noch „Fundamentalopposition pur“. „Wir sind mitnichten auf der Suche nach einem Koalitionspartner“, so Düker. Mögliche Schnittmengen mit der FDP sieht sie beim Thema di­rekte Demokratie. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in NRW zu senken.

Aus der SPD-Fraktion hieß es, es sei im Landtag viel schwerer, mit der FDP ins Ge­spräch zu kommen, als mit an­deren Parteien. Sie müsse sich erstens inhaltlich bewegen und zweitens „einen ganz an­deren Ton anschlagen“.

 
 

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