NRW-CDU verschärft Gangart nach WestLB-Eklat

DerWesten
Pairing: Britta Altenkamp, die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, würde bei einem wichtigen Thema wieder parlamentarische Absprachen brechen.
Pairing: Britta Altenkamp, die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, würde bei einem wichtigen Thema wieder parlamentarische Absprachen brechen.
Foto: WAZ FotoPool
Die NRW-CDU zieht nach dem WestLB-Eklat Konsequenzen und kündigt das Pairing-Abkommen im Landtag auf: Die SPD habe einen "Vertrauensbruch" begangen. Die SPD hat ihr Vorgehen bei der zunächst gescheiterten WestLB-Abstimmung verteidigt.

Essen/Düsseldorf. Die CDU zieht Konsequenzen aus dem WestLB-Abstimmungseklat. "Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode", sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Die SPD habe einen "Vertrauensbruch" begangen. Ab sofort werde die CDU verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitskoalition weitere Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen.

SPD verteidigt Vorgehen

Die SPD hat ihr Vorgehen bei der zunächst gescheiterten WestLB-Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt. Bei einem vergleichsweise wichtigen Thema würde sie wieder parlamentarische Absprachen brechen, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Altenkamp hatte am Donnerstag zunächst einen Bruch der sogenannten Pairing-Vereinbarung im Landtag in Kauf genommen, um der rot-grünen Koalition zu einer Mehrheit im Streit um das WestLB-Paket zu verhelfen. Der Versuch scheiterte jedoch. Erst im zweiten Anlauf gab es dann später eine Mehrheit, da die CDU mit Rot-Grün stimmte.

Grüne wollen Verlässlichkeit

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, widersprach Altenkamp. Die Aussage der Kollegin sei offenbar „dem Stress geschuldet“, sagte Beer. „Verlässlichkeit ist Grundlage der parlamentarischen Arbeit. Dieses Grundprinzip müssen wir einhalten.“ Ein Bruch „darf überhaupt nicht vorkommen“, sagte Beer.

Offenbar waren die Grünen nicht über die Strategie der Sozialdemokraten informiert. Heraus kam die erste parlamentarische Niederlage der rot-grünen Minderheitskoalition.

Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte das Verhalten der SPD am Donnerstag als „den ehrlosesten Akt“ bezeichnet, den er in seiner langen Zeit im Landtag und früher im Bundestag erlebt habe. Er verlangte indirekt den Rücktritt Altenkamps. Laut Medienberichten gibt es auch in der SPD-Fraktion Unmut über die Geschäftsführerin. Unklar ist, welche Rolle Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer bei der Entscheidung über den misslungenen Pairing-Bruch spielten.

Stichwort „Pairing“ in Parlamenten

Sogenannte Pairing-Abkommen sollen sicherstellen, dass bei Abwesenheit eines Regierungsabgeordneten auch ein Abgeordneter der Opposition an entscheidenden Abstimmungen nicht teilnimmt. Für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite bleibt demnach ein Politiker der Opposition ebenfalls Abstimmungen fern. Durch den parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt und Zufallsmehrheiten verhindert werden.

Der in parlamentarischen Demokratien traditionelle Brauch ist in Deutschland üblich im Bundestag, in Landtagen und auch in Kommunalparlamenten. Im britischen Unterhaus gibt es ebenfalls ähnliche informelle Arrangements zwischen Abgeordneten.

Dauerkonflikte bei knappen Mehrheiten

Ohne Pairing (Paare) gäbe es im Parlamentsalltag gerade bei knappen Mehrheiten Dauerkonflikte um die Frage, ob gerade die Regierung oder die Opposition die Mehrheit im Parlament stellt. Ein dauerhafter Verzicht auf solche Abkommen würde bedeuten, dass eine Regierungskoalition permanent anwesend sein muss.

Fairness-“Paare“ werden informell beispielsweise zwischen einzelnen Abgeordneten gebildet, die aus der gleichen Region kommen. Im Krankheitsfall kommt es dann zu telefonischen Absprachen.

In Nordrhein-Westfalen gab es zwischen SPD und CDU wegen der besonders knappen Mehrheitsverhältnisse bislang sogar ein offizielles Abkommen, das nun wegen des - allerdings gescheiterten - Bruchs durch die Sozialdemokraten vor dem Scheitern steht. Der rot-grünen Minderheitskoalition in NRW fehlt ein Mandat zur absoluten Mehrheit im Landtag. (dapd)