NRW-CDU-Chef glaubt, dass NRW "unter Wert" regiert wird

Würde in NRW vieles anders machen: CDU-Chef Armin Laschet.
Würde in NRW vieles anders machen: CDU-Chef Armin Laschet.
Foto: dpa
Mehr Wirtschaftskraft und Wachstum für NRW. Das will NRWs CDU-Chef Armin Laschet. Zur Halbzeit der Regierung Kraft stellt er der rot-grünen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem das angeblich marode Straßennetz nahm er zum Anlass für Kritik.

Düsseldorf. Zur Halbzeit der Regierung Kraft hat CDU-Landeschef Armin Laschet der rot-grünen Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „NRW wird unter Wert regiert“, klagte Laschet in Düsseldorf. Dann listete der Oppositionschef auf, was sich in NRW ändern muss, wenn es gut werden soll. Der rote Faden des Reformers: „Wir müssen mehr Wirtschaftskraft und Wachstum ins Land holen.“ Der Vorwurf: Rot-Grün setze falsche Schwerpunkte und packe den Unternehmen mit Zusatzbelastungen ständig neue Steine in den Rucksack.

Laschet hielt es für einen politischen Fehler, dass die Landesregierung mit dem Tariftreuegesetz, Klimaschutzgesetz und dem Landesentwicklungsplan weitere Auflagen macht. Gleichzeitig lähmten zu geringe Investitionen und unzureichende Ausgaben für Forschung und Entwicklung den Strukturwandel.

Laschet will Kurswechsel bei Verkehrsinfrastruktur

Der CDU-Politiker nannte es fatal, dass NRW den Breitbandausbau bis 2020 nur mit 70 Millionen Euro fördert, während Bayern zwei Milliarden Euro ins schnelle Internet investieren will. „Zu glauben, man könnte über die Verteilung im Länderfinanzausgleich eigene Fehler ausgleichen, ist ein Irrtum“, kritisierte Laschet.

Einen Kurswechsel verlangt der Oppositionschef auch bei der Verkehrsinfrastruktur. In diesem Jahr investiert Rot-Grün in NRW nur 37 Millionen Euro in Landesstraßen. Außerdem wurden 2014 nur 596 Millionen Euro für Bundesstraßen in NRW abgerufen – 2013 waren dies noch 737 Millionen Euro. Schon damals konnte NRW 42 Millionen Euro Bundesgeld nicht verbauen, weil fertige Planungen fehlten.

"NRW könnte stärker sein"

Gleichzeitig müssten Industriefirmen mit Großmaschinen für den Export zig Kilometer Umwege zu den Häfen fahren, weil Brücken und Straßen für den Schwerverkehr gesperrt seien. Laschet warf der rot-grünen Regierung schlechte „Lobby-Politik“ im Bund vor, um mehr Fördergelder nach NRW zu ziehen. „NRW könnte stärker sein, wenn wir auf mehr Wachstumspolitik setzen würden."

Laschets Alternative: Senkung der Rekordverschuldung von 140 Milliarden Euro in NRW durch eine gezielte Wachstumspolitik. „Wir machen im Schuldenland Nr.1 NRW mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen.“ Der CDU-Politiker drängte auf einen entschlossenen Sparkurs. Bisher habe die CDU 140 Änderungsanträge eingebracht - alle seien von Rot-Grün abgelehnt worden.

Auch FDP-Landeschef Christian Lindner forderte ein Umschwenken von der Kraftschen Verteilungspolitik hin zu mehr Investitionen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer nannte Laschets Forderung nach einer Infrastrukturabgabe aber vage: Schließlich habe der CDU-Chef weder Volumen noch Laufzeit einer Abgabe genannt.

 
 

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