NRW-Bank muss klammen Städten immer öfter helfen

An Rhein und Ruhr.  Die landeseigene NRW-Bank muss nach NRZ-Informationen immer häufiger klammen Kommunen mit Kassenkrediten aus finanziellen Engpässen helfen. Wie aus einer Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, hat allein die NRW-Bank im Jahr 2013 rund 5,5 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten ausgegeben. Diese sind mit dem privaten Dispo zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit vergleichbar. Das waren knapp acht Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt nahmen die NRW-Kommunen Kassenkredite von 25,3 Milliarden Euro auf. Die Opposition im Landtag zeigte sich alarmiert. „Mehr als jeder fünfte Schuldeneuro der kommunalen Kassenkredite steht jetzt schon in den Büchern der landeseigenen Förderbank“, warnte FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat. Es drohe eine gefährliche Entwicklung, wenn das Land trotz guter Konjunktur- und Arbeitsmarktlage für kurzfristige Verbindlichkeiten der angeschlagenen Städte einstehen müsse.

Nur etwa ein Drittel der 396 Kommunen in NRW kommt ohne Kassenkredite aus. Die höchsten Dispo-Schulden je Einwohner haben sich 2013 Oberhausen, Hagen, Remscheid, Mülheim, Wuppertal, Essen, Mönchengladbach und Duisburg aufgeladen.