NPD-Eklat bei Wulffs Antrittsbesuch

DerWesten
Provokation: NPD-Abgeordnete halten während Christian Wulffs Rede im sächsischen Landtag Schilder mit der Aufschrift „Sarrazin hat Recht“ in die Höhe.
Provokation: NPD-Abgeordnete halten während Christian Wulffs Rede im sächsischen Landtag Schilder mit der Aufschrift „Sarrazin hat Recht“ in die Höhe.
Foto: ddp

Dresden. NPD-Abgeordnete haben beim Antrittsbesuch von Christian Wulff im sächsischen Landtag provoziert, indem sie Thilo Sarrazin unterstützen. Der Landtagspräsident will sie künftig von Veranstaltungen ausschließen.

Beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag hat die rechtsextremistische NDP am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hieß: „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“. Fraktionschef Holger Apfel versuchte zudem, die Rede durch Zwischenrufe zu stören. Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die offenkundig vorbereitete Provokation zu beenden. Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein.

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) will den Zwischenfall nach Aussage eines Sprechers nicht einfach durchgehen lassen. Es habe sich ganz offensichtlich um einen vorbereiteten und gezielten Eklat gehandelt. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren.

Der Sprecher sagte, durch ihr Verhalten hätten die NPD-Abgeordneten dem Parlament schweren Schaden zugefügt. Juristisch geprüft werde nun auch, ob die Fraktion bei künftigen protokollarischen Veranstaltungen des Landtags ausgeschlossen werden könne. Dies würde auch den Tag der Deutschen Einheit betreffen.

Die Plakate namen Bezug auf die jüngsten umstrittenen Thesen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu Migranten, die Kritiker für rassistisch halten.

Bundespräsident Wulff unterstrich in seiner Rede die Bedeutung frühkindlicher Bildung. Investitionen in die frühzeitige Bildung würden nachweislich die höchste Rendite erbringen, sagte Wulff bei seinem ersten Besuch in einem Bundesland nach seinem Amtsantritt. Gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund hätten „ganz großartige Chancen in unserem Land“, wenn sie bereits frühzeitig optimal gefördert würden. (ddp/AP)