Notunterkünfte für Flüchtlinge in NRW sind chronisch überfüllt

Asylbewerber haben in Berlin mit einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam gemacht.
Asylbewerber haben in Berlin mit einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam gemacht.
Foto: imago/Gerhard Leber
Die Zahl der Asylbewerber hat sich nach Angaben des Inneministeriums im Vorjahr mit 23.719 gegenüber 2012 um mehr als 50 Prozent erhöht. Damit sind massive Probleme verbunden. Es fehlen Unterkünfte. Zudem beklagen die Kommunenen die schlechte finanzielle Ausstattung durch das Land.

Düsseldorf.. Städte, Kirchen und Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm: Wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen sind Unterkünfte in vielen Kommunen überfüllt. Die Freie Wohlfahrtspflege kritisierte „chronisch überbelegte Erstaufnahme- und Notunterkünfte“. Nach Berechnungen des NRW-Städtetages deckt zudem die Kostenpauschale des Landes lediglich 20 Prozent der tatsächlichen Kosten in Großstädten.

Nach Angaben des Innenministeriums hat sich die Zahl der Asylbewerber im Vorjahr mit 23.719 gegenüber 2012 um mehr als 50 Prozent erhöht. Im ersten Quartal 2014 stieg die Zahl um weitere 30 Prozent auf 7000 Antragsteller. Aus Syrien hat NRW inzwischen 939 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, nachdem die Probleme im Heimatland eskaliert sind.

Odyssee durch Flüchtlingseinrichtungen

In einer Anhörung im NRW-Landtag äußerte sich Pfarrer Helge Hohmann von der Evangelischen Kirche von Westfalen „äußerst besorgt“ über die Entwicklung der Erstaufnahme in NRW. Häufig würden Flüchtlinge bereits nach acht bis 14 Tagen von Aufnahmeeinrichtungen in Hemer, Schöppingen, Neuss, Bielefeld, Nieheim (Kapazität insgesamt 1650 Plätze) und Dortmund (Kapazität 350 Plätze) in die Kommunen verlegt.

In den wenigen Tagen haben Flüchtlinge meist nicht einmal die Zeit, die Formalitäten für einen Asylantrag zu erledigen. „Es kommt vor, dass Flüchtlinge innerhalb von drei Wochen acht Stationen durchlaufen“, mahnte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Ludger Jutkeid.

Und der Druck wächst. In der ersten Aprilwoche war die stark renovierungsbedürftige Erstaufnahme in Schöppingen mit fast 650 Flüchtlingen belegt – vorgesehen ist die Einrichtung für 350 Personen. Auch in den Städten sorgt die Versorgung der Flüchtlinge zunehmend für Schwierigkeiten. Der Städte- und Gemeindebund forderte einen Fonds wie in Hessen, aus dem die Behandlung von Flüchtlingen mit schweren Krankheiten finanziert wird. In Einzelfällen mussten Gemeinden für die Operation eines herzkranken Flüchtlings mehrere Hunderttausend Euro zahlen.

Verfeindete Gruppen trennen

Landesweite Mindeststandards für die Unterbringung lehnten Städte und Gemeinden allerdings ab. Während die Wohlfahrtsverbände eine Mindestgröße von neun Quadratmetern Wohnfläche pro Flüchtling verlangen, wollen die Städten dies vor Ort regeln. Die Stadt Bonn kritisierte die zu niedrige Kostenerstattung des Landes, Köln verwies darauf, dass sich die Flüchtlingszahlen seit 2009 vervierfacht haben.

Die Evangelische Kirche würdigte, dass das Land durch die Eröffnung zusätzlicher Notunterkünfte in Brakel, Burbach, Düsseldorf, Unna-Massen, Wickede und Bad Berleburg aktuell „einen halbwegs funktionierenden Notbetrieb“ mit 1675 Plätzen sichergestellt habe. Künftig dürfe die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme aber nicht mehr unter sechs Wochen liegen, drängte Pfarrer Hohmann.

Die Wohlfahrtspflege lehnte den Bau von Großunterkünften ab und sprach sich für Einrichtungen mit maximal 200 Plätzen aus. Nötig sei die Möglichkeit, Flüchtlinge getrennt unterzubringen, um religiös oder politisch verfeindete Gruppen zu trennen.

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