Nochmal 1000 Milliarden Euro für den Aufbau-Ost?

Gregor Boldt und Theo Schumacher
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig will vor allem Geld für die neuen Länder. In NRW stößt der selbst aus Westfalen stammende Sozialdemokrat damit über alle Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung.

Düsseldorf. „Ausgerechnet der Matthias...“ hieß es gestern im Landtag und in den Rathäusern an Rhein und Ruhr. Matthias Machnig, Westfale und Sozialdemokrat, seit 2009 Wirtschaftsminister in Thüringen, hatte im „Handelsblatt“ eine Investition des Bundes in Höhe von über 1000 Milliarden Euro in den Osten gefordert, um die Wirtschaftskraft anzugleichen. Machnig stützt sich dabei auf eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger. Darin rufen die Autoren die östlichen Bundesländer dazu auf, Unterstützung beim Bund und bei den Westländern für strukturschwache Regionen einzufordern. Es sei möglich, die Kapitallücke zum Westen zu schließen.

Aus der eigenen Partei, der CDU, von der FDP und den Grünen in NRW erhielt Machnig Kritik für seinen Vorstoß: Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hält die Formulierung „Ostdeutschland braucht…“ für zu eindimensional. „Vielmehr müssen wir deutlich machen, wie der Solidarpakt nach seinem Auslaufen 2019 konkret als Hilfe für strukturschwache Kommunen und Regionen weiter entwickelt wird“, sagte der Sprecher der Ruhr-SPD dieser Zeitung. Dazu gehöre, wie möglicherweise bereits vor dem Jahr 2019 entsprechende Instrumente entwickelt werden könnten – etwa die Befreiung von Eigenanteilen.

Politiker sehen NRW benachteiligt

„Das Geld muss dahin fließen, wo es wirklich gebraucht und sinnvoll eingesetzt wird“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Es sei wichtig, dass Fördergelder „nach Bedürftigkeit und Perspektive auf Verbesserung der Lage“ verteilt werden. Dabei sei es egal, ob es sich um strukturschwache Regionen in Ost- oder Westdeutschland handele. Gerade die Städte im Ruhrgebiet seien finanziell ausgeblutet, weil ihnen in erheblichem Maße Aufgaben durch die Bundesregierung übertragen worden seien, die sie zusätzlich finanzieren müssten, ergänzte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Dortmunds OB Ullrich Sierau forderten wie schon im Frühjahr aus diesem Grund, dass die Städte und Kreise im Revier vom Solidarpakt profitieren sollten. Allein das verschuldete Dortmund habe bisher 400 Millionen Euro in den Osten überwiesen und dafür Kredite aufgenommen.

Deshalb ist für SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer klar: „NRW ist durch die bisherige Förderpolitik des Bundes massiv benachteiligt“. Besser sei eine finanzielle Unterstützung „nach Bedarf“. Das werde im Ergebnis zu einer stärkeren Förderung der Städte in NRW führen. Römer räumte aber ein, dass bestimmte Regionen im Osten auch künftig auf Finanzhilfe angewiesen seien.

Laumann ruft zum Sparen auf

Für Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im Landtag, ist Machnigs Vorstoß „ein Vorschlag von vorgestern“. Ein Förderprogramm nur für den Osten entbehre jeder Realität, weil es strukturschwache Regionen auch im Westen gebe. „Gerade Herr Machnig, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, müsste das wissen“, so Priggen. Die NRW-Grünen wollen den Solidarpakt Ost noch vor seinem Auslaufen 2019 auf freiwilliger Basis in einen „Bedarfspakt“ umwandeln, der auch armen Städte im Westen hilft.

CDU-Fraktionschef Laumann zog Parallelen zu Nordrhein-Westfalen. Auch Thüringen müsse seine Anstrengungen bei der Konsolidierung des Haushalts deutlich verstärken, bevor man nach Hilfe des Bundes und der anderen Bundesländer rufe: „Wir alle müssen wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das reinkommt.“

FDP-Landeschef Christian Lindner lehnt eine Verteilung von Fördermitteln „nach Himmelsrichtung“ ab. Wenn Minister Machnig Thüringen voranbringen wolle, so Lindner, dann gehe das beispielsweise auch „durch Maßnahmen wie Bürokratieabbau oder Forschungsfreiheit, die keinen Cent kosten“.