Noch Chancen auf einen Schulfrieden

Theo Schumacher
Schulministerin Sylvia Löhrmann, hier bei einem Besuch in einem Borbecker Gymnasium, ist weiter zu Gesprächen mit der CDU über einen Schulkonsens bereit. Foto Walter Buchholz/WAZ FotoPool
Schulministerin Sylvia Löhrmann, hier bei einem Besuch in einem Borbecker Gymnasium, ist weiter zu Gesprächen mit der CDU über einen Schulkonsens bereit. Foto Walter Buchholz/WAZ FotoPool
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Die CDU-Basis kritisiert die Absage der Gespräche über den Schulfrieden. Rot-Grün weist indes den Vorwurf der CDU-Spitze zurück, auf Gesprächsangebote nicht reagiert zu haben. „Wir haben die Friedensfahne gehisst“, beteuert Schulministerin Löhrmann (Grüne).

Düsseldorf. Kritik an der Basis und Schelte von Lehrern und Eltern zeigen Wirkung: Die Chance auf einen „Schulfrieden“ in NRW scheint noch nicht vertan.

In der CDU-Fraktionssitzung berichteten am Dienstag mehrere Abgeordnete, vor Ort stoße die Absage an die Konsens-Gespräche mit der Landesregierung auf Kritik. Zwar unterstützte die Fraktion die Linie, sich nicht mit der Linkspartei an einen Tisch zu setzen. Dass Fraktionschef Karl-Josef Laumann aber auch das angebotene Sondergespräch mit Rot-Grün abgelehnt habe, sei nur schwer zu vermitteln, hieß es.

„Wir haben die Friedensfahne gehisst“

Unter dem Strich bleibe die CDU an Konsens interessiert, fasste ein Sprecher die ausführliche Debatte zusammen. Auch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht die Tür für Gespräche noch offen. „Wir haben die Friedensfahne gehisst“, sagte sie. Die Einladung wurde verschickt. „Wir hätten die CDU gern im Boot“, so Löhrmann , „wir können aber auch ohne sie agieren.“

Am Vorabend hatten Laumann und CDU-Landeschef Norbert Röttgen in einem Brief an die Partei ihre Gründe für die Absage an den für Freitag angesetzten Gipfel erläutert. Darin schreiben sie, ein Konsens sei von der Regierung „nicht gewollt“, da Rot-Grün auf ein entsprechendes Schreiben der CDU bis jetzt nicht reagiert habe. Dies wies Löhrmann zurück. In einer Antwort an Röttgen und Laumann, die unserer Zeitung vorliegt, hatte sie am 15. April per Fax auf die Bildungskonferenz in ihrem Haus verwiesen, an der auch die CDU teilnahm, und kam zu dem Schluss: „Die Ergebnisse können eine wichtige Grundlage bilden für den von uns angestrebten Schulkonsens in NRW.“

Aus für weitere Gemeinschaftsschule

Derweil muss eine weitere Gemeinschaftsschule aufgeben. Nach Finnentrop kann auch die Schule in Blankenheim-Nettersheim nicht ihren Betrieb aufnehmen. Da statt der geplanten sechs nur fünf Klassen hätten gebildet werden können, versagte Löhrmann ihre Genehmigung: „Da sind mir rechtlich die Hände gebunden.“ Gegen die Schule hatte ein Kloster geklagt, das sein Gymnasium bedroht sieht. In einem Antrag an den Landtag fordert die FDP, dass keine der verbleibenden zwölf Gemeinschaftsschulen ohne gesetzliche Regelung zum neuen Schuljahr starten soll.