Heute wählen die Niederlande ein neues Parlament: Im Rampenlicht steht Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partei. Trotz Chancen auf Platz eins dürfte eine Regierungsbildung aber schwierig werden, da große Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ablehnen.
Spannend bleibt dabei, wer zweitstärkste Kraft wird, denn diese könnte den nächsten Regierungschef stellen.
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Wilders fast gleichauf mit Linker D66
Donnerstag, 10:20 Uhr: Geert Wilders hat bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden deutlich aufgeholt und liegt laut Hochrechnung nun mit der linksliberalen D66 gleichauf. Beide Parteien könnten jeweils 26 der 150 Parlamentssitze erreichen, basierend auf rund 90 Prozent der ausgezählten Stimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl verliert Wilders allerdings erheblich, damals hatte seine Partei 37 Sitze errungen. Die größeren Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Die Regierungsbildung wird voraussichtlich kompliziert, da mehrere Parteien für eine Koalition nötig sein werden.
Wahrscheinliche Koalitionsmöglichkeiten in der Niederlande
22.44 Uhr: „D66 hat heute sein bisher bestes Ergebnis erzielt und dürfte die stärkste Partei der Niederlande werden. Wir haben gerade etwas wahrhaft Außergewöhnliches erlebt, und es wird eine sehr spannende Zeit werden. Doch eines ist sicher: Millionen Niederländer haben ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sie haben sich von der Politik des „Das geht nicht“ verabschiedet. Sie haben sich für die positiven Kräfte und die Politik entschieden, die uns helfen wird, nach vorn zu blicken.“, so D66-Chef Jetten.
22.30 Uhr: Laut der Frankfurter Rundschau scheinen zwei Koalitionen realistisch: Da die PVV ausgeschlossen ist, müssten D66, VVD und CDA dem Kabinett angehören, berichtet De Volkskrant. D66 wolle die Initiative zur Regierungsbildung übernehmen. Eine Koalition mit dem Bündnis GL-PvdA hätte zwar 89 Sitze, scheitert jedoch am Widerstand der VVD gegen Frans Timmermans. Alternativ wäre ein Bündnis mit der konservativen JA21 möglich, das auf 78 Sitze käme – jedoch bestehen auch hier große inhaltliche Differenzen.
22.05 Uhr: Frans Timmermans, der Vorsitzende der GreenLeft-PvdA, hat soeben seinen Rücktritt von der Parteispitze bekanntgegeben. Das berichtet NOS.
Verlust für alle Regierungsparteien
22 Uhr: Die bisherigen Zahlen deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Demnach könnten vier Parteien vonnöten sein, um ein Kabinett bilden zu können
21.55 Uhr: „Die Wähler haben gesprochen. Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft, aber wir sind standhaft geblieben. Wir sind kämpferischer denn je und bleiben die zweitstärkste, vielleicht sogar die stärkste Partei in den Niederlanden“, so Wilders nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen.
21.33 Uhr: Laut der Wählerbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O verloren alle Parteien, die Teil des Kabinetts Schoof waren, an Sitzen. Politikjournalist Arjan Noorlander zieht daraus das vorläufige Fazit: „Sie mussten für ihre Kabinettsbeteiligung bezahlen.“ Nun würden andere Parteien als Alternativen zum bisherigen Kabinett wahrgenommen.
21.13 Uhr: Im Musikclub Nobel in Leiden bricht Jubel aus, als die ersten Prognosen D66 in Führung sehen. Dort hat sich die Partei zur Wahlparty versammelt. Unterstützer schwenken niederländische Fahnen und skandieren den Wahlkampfslogan: „Es ist möglich.“ Bei der PVV herrscht unterdessen Katerstimmung. „Es ist eine Strafe für die PVV, egal wie man es betrachtet“, so NOS-Reporter Michiel Breedveld.
21.03 Uhr: Die erste Prognose ist ein Rückschlag für Geert Wilders. Laut der Ipsos I&O-Wählerbefragung liegt die D66 mit 27 Sitzen knapp vorn bei den Parlamentswahlen. Die PVV folgt dicht dahinter mit bisher 25 Sitzen, die VVD mit 23 Sitzen.
20.25 Uhr: Laut dem Marktforschungsinstitut Ipsos I&O lag die vorläufige Wahlbeteiligung bei den niederländischen Parlamentswahlen gegen 19:45 Uhr bei rund 65 Prozent. Damit fiel sie leicht niedriger aus als vor zwei Jahren, als zu diesem Zeitpunkt 66 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten. Insgesamt blieb die Beteiligung den ganzen Tag über etwas hinter dem Niveau der vorherigen Wahl zurück.
Mitglieder greifen zu umstrittenen Mitteln
20 Uhr: In einer Stunde schließen die Wahllokale.
Plakate der PVV abgerissen
18.35 Uhr: In der Gemeinde Twenterand ist ein bekanntes Mitglied der CDA (Christen-Democratisch Appèl) dabei ertappt worden, wie er Wahlplakate der PVV (Partei von Wilders) entfernte. Gegenüber der Zeitung De Gelderlander zeigte sich Couzijn Bos unbeeindruckt von der Kritik und erklärte, er bereue sein Handeln nicht: „Man muss dem Populismus direkt entgegentreten – das ist der einzige Weg.“ Nach seinen Angaben hatten PVV-Anhänger zuvor Plakate des CDA-Vorsitzenden Henri Bontenbal abgerissen.
18.14 Uhr: Die Wahlen in den Niederlanden laufen derzeit, und auf der Insel Schiermonnikoog sorgt ein ungewöhnliches Zwischenergebnis für Aufmerksamkeit: Laut dem Portal Omroep Fryslân liegt die Wahlbeteiligung dort bei erstaunlichen 101 Prozent. Der Grund dafür dürfte in der großen Zahl inländischer Urlauber liegen, die während ihres Aufenthalts auf der Insel abgestimmt haben. Da somit mehr Stimmen abgegeben wurden, als es wahlberechtigte Einwohner gibt, überschritt die Beteiligung rechnerisch die Marke von 100 Prozent.
17.20 Uhr: Laut Umfragen zur Parlamentswahl in den Niederlanden könnte der rechtspopulistische Geert Wilders mit seiner einwanderungskritischen PVV erneut an den Erfolg von 2023 anknüpfen. Dennoch dürfte der EU- und Islam-feindliche Politiker, der oft als „niederländischer Trump“ bezeichnet wird, kaum Chancen auf das Amt des Regierungschefs haben – die anderen großen Parteien schließen eine Zusammenarbeit weiterhin aus, wie bereits bei der Koalitionsbildung vor etwa eineinhalb Jahren. Das Abschneiden des 62-Jährigen wird jedoch als wichtiger Gradmesser für die Stärke rechtspopulistischer Bewegungen in ganz Europa gesehen. Der zweite Platz könnte somit zum Zünglein an der Waage werden.
16 Uhr: Das vorläufige Ergebnis zur Wahlbeteiligung bei den Neuwahlen in den Niederlanden zeigt einen leichten Rückgang im Vergleich zu vor zwei Jahren. Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts Ipsos hatten bis 13:45 Uhr rund 27 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, während es im Jahr 2023 zum gleichen Zeitpunkt 28 Prozent waren. Bei der Wahl 2023 lag die Gesamtbeteiligung schließlich bei 77,7 Prozent.
Niedrige Wahlbeteiligung in der Niederlande
13.30 Uhr: Bis 10:30 Uhr hatten erst zwölf Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Niederlande-Wahl abgegeben. Das Portal „NOS“ berichtet, dass die Wahlbeteiligung bisher niedriger als bei der letzten Wahl ist.
11.05 Uhr: Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, hat bei der heutigen Niederlande-Wahl in Den Haag bereits seine Stimme abgegeben. Nach dem Bruch der Koalition aus vier Parteien, die auch Wilders Anti-Islam-Partei einschloss, müssen die Niederländer erneut über 150 Abgeordnete des Parlaments abstimmen. Wilders hatte den Bruch durch einen Streit über die Asylpolitik bewusst herbeigeführt.
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11.02 Uhr: Geert Wilders und seine PVV haben schlechte Aussichten auf eine Regierungsteilnahme nach der Wahl. Wichtige Parteien wie VVD und CDA lehnen eine Koalition mit ihm ab. Die verbleibenden kleinen Verbündeten reichen laut Umfragen nicht für eine Mehrheit.