Niederländer blockieren Pakt mit Belgrad

Belgrad. Brüssel will Belgrad eine europäische Perspektive geben, um die Serben wohlwollend zu stimmen, wenn die abtrünnige Provinz Kosovo bald ihre Unabhängigkeit proklamiert. Was einfach klingt, erweist sich in der Praxis hingegen als äußerst schwierig.

Wie uneins die EU in der Causa Serbien ist, zeigte sich am Montag beim Brüsseler Treffen der EU-Außenminister. Fazit: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad wird vor der Richtung weisenden Stichwahl um die serbische Präsidentschaft wohl nicht mehr unterzeichnet werden können.

Immerhin rangen sich die Außenminister nach Stunden langer Debatte dazu durch, ein Signal an die pro-europäischen Kräfte in Serbien zu senden. Das Angebot Brüssels: Am 7. Februar, unmittelbar nach der serbischen Präsidentschaftswahl, könnte mit Belgrad eine Übergangsvereinbarung unterzeichnen. Darin bietet die EU Visa-Erleichterungen, Freihandel sowie einen besseren Jugend- und Studentenaustausch an. „Das ist ein Angebot unterhalb des SAA“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sowohl die slowenische Ratspräsidentschaft als auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatten sich für die rasche Unterzeichnung des SAA mit Belgrad besonders stark gemacht. Sehen sie darin doch einen Meilenstein für Serbiens mühseligen Weg in das europäische Haus. Vor allem, so hofften sie, hätte sich das vor der Wahl unterzeichnete Dokument als Trumpfkarte in der Hand des pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten Boris Tadic erweisen können.

Viele europäische Staaten sind offenbar bereit dieser Logik zu folgen, aber längst nicht alle. Wie zum Beispiel die Belgier und die Niederländer. Vor allem Letztere leiden immer noch unter dem Trauma Srebrenicza und schlagen deshalb einen strikten Blockadekurs gegenüber Serbien ein. „Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, solange es keine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag gibt“, gab der niederländische Europaminister Frans Timmermans in aller Deutlichkeit zu Protokoll. Das UN-Kriegsverbrechertribunal wie auch die EU pochen auf eine Verhaftung und Auslieferung des mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic, der ganz offenbar mit Duldung Belgrads sicheren Unterschlupf in Serbien gefunden hat.

Steinmeier bekundete zwar Respekt vor den tiefgehenden niederländischen Vorbehalten und erinnerte daran, dass auch die EU auf die „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ Serbiens mit dem Strafgerichtshof setzt.

Bei der Stichwahl am nächsten Sonntag müssen die Serben entscheiden, ob sie sich künftig der EU oder Russland zuwenden wollen. Amtsinhaber Boris Tadic steht für die Öffnung nach Westen, während der im ersten Wahlgang siegreiche Ultranationalist Tomislav Nikolic den engen Schulterschluss mit dem historischen Partner Russland anstrebt.

 
 

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