Neuwahl kostet 15 Millionen Euro

In NRW kündigen sich vorgezogene Landtags-Neuwahlen an.
In NRW kündigen sich vorgezogene Landtags-Neuwahlen an.
Foto: Archiv/Ulrich von Born
Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW muss es bis Mitte Mai eine Neuwahl des Landtags geben. Nach Einschätzung aus dem Innenministerium dürfte diese Wahl insgesamt 15 Millionen Euro kosten. Nach der jüngsten Umfrage hätte Rot-Grün dabei die Nase deutlich vorn.

Essen/Düsseldorf.. Nach dem Superwahljahr 2011 war für 2012 eigentlich eine Erholungsphase erwartet worden. Doch mit dem Scheitern des Haushalts im Landtag NRW steht neben dem Saarland (am 25.3.) und Schleswig-Holstein (am 6. Mai) nun die dritte vorzeitige Neuwahl eines Landesparlaments in diesem Jahr auf dem Kalender. Mit dem Beschluss von Mittwoch, den Landtag aufzulösen, müssen die Bürger in NRW spätestens am 13. Mai zur Wahlurne; die NRW-Verfassung gibt dazu 60 Tage Frist.

Vorgezogene Landtags-Neuwahlen sind eine Premiere in NRW; schon die rot-grüne Minderheits-Regierung, die nach der Wahl am 9. Mai 2010 erst nach zweimonatigem Hickhack in Düsseldorf zustande kam, war ein Präzedenzfall. Bei der Landeswahlleitung im NRW-Innenministerium ist man nun dabei, schnellstmöglich die Neuwahl zu organisieren. Es ist die 16. Landtagswahl - die eigentlich erst für das Jahr 2015 geplant war.

Die Kosten der vorgezogen Neuwahl werden auf 15 Millionen Euro geschätzt. So viel jedenfalls hatte der organisatorische Aufwand der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 gekostet, teilt eine Sprecherin im NRW-Innenministerium am Mittwoch mit.

FDP erreicht in Meinungsumfrage aktuell nur zwei Prozent

Mindestens zwei Parteien müssen aktuell um den Einzug in den neuen Landtag bangen. Die FDP liegt laut der jüngsten repräsentativen NRW-Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov von Anfang März bei 2 Prozent; 2010 war sie noch mit 6,7 Prozent in den Landtag in Düsseldorf gezogen. Der Einzug der Linkspartei in den Landtag ist nicht sicher. Sie pendelt laut YouGov an der 5-Prozent-Marke. Andere Umfragen sehen die Linke gar bei 3 Prozent. 2010 hatte sie die Stimmhürde zum Landtag noch mit 5,6 Prozent der Stimmen knapp übersprungen.

Neu auf dem politischen Tableau wäre die Piratenpartei. Sie käme nach den ausschließlich online erfassten Daten, die YouGov im Auftrag des Kölner Stadtanzeigers bzw. von Sat.1 NRW jeweils zur Monatsmitte ermittelt, auf 7 Prozent der Stimmen. Nach Aussage der Meinungsforscher ist das "ein stabiler Wert"; in den vergangenen sechs Monate seien die Umfragewerte für die Piraten jedenfalls nicht unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht.

SPD und CDU liefern sich nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die jüngste YouGov-Umfrage, veröffentlicht an diesem Mittwoch, sieht beide Parteien bei jeweils 33 Prozent - "mit kleineren Abweichungen", wie Sprecher Markus Braun erläutert: "Die SPD lag im Januar, die CDU im Februar bei 31 Prozent". Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl vom Mai 2010 erreichten Sozialdemokraten und Union nahezu die gleichen Ergebnisse: die CDU kam damals 34,6 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent der Stimmen.

Hannelore Kraft liegt in der Beliebtheit deutlich vor Norbert Röttgen

Wäre schon heute Landtagswahl, würde Rot-Grün in Düsseldorf klar weiterregieren können - weil die Grünen im Vergleich zum Mai 2010 knapp fünf Prozent an Stimmen hinzugewinnen konnten. Laut Umfrage in NRW kommen sie aktuell auf 17 Prozent. "Die Grünen sind ganz klar die drittstärkste Kraft im Landtag", schätzt man bei YouGov in Köln. Zusammen kämen SPD und Grüne also aktuell auf 50 Prozent. Eine Infratest-dimap-Umfrage von Ende Februar sah Rot-Grün gar bei 52 Prozent.

Im Vergleich der Spitzenkandidaten von SPD und CDU haben die Wähler eine deutliche Präferenz: 42 Prozent würden die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wählen. Der potenzielle Gegenkandidat, Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen, kommt nur auf 21 Prozent Zustimmung.

Während die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW an der Debatte um die Landesfinanzen scheiterte, liegt das Thema in der Gewichtung der Wähler nicht an erster Stelle. Befragt nach den "wichtigsten Problemen", die die Politik in NRW anpacken müsste, nannten laut YouGov im März jeweils 60 bzw. 61 Prozent der Umfrageteilnehmer die Themen Arbeitslosigkeit, Schule und Bildung. Sorgen um Soziale Ungerechtigkeit machten sich 44 Prozent der Befragten, in 36 Prozent der Fälle wurde "Kriminalität" als wichtiges Thema bezeichnet. Danach folgten die Themen Gesundheitssystem und Verschuldung.

 
 

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