Neues Haftgesetz soll Rechte von Opfern und Tätern stärken

NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) will die Rechte von Verbrechensopfern stärken.
NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) will die Rechte von Verbrechensopfern stärken.
Foto: dpa
NRW-Justizminister Kutschaty spricht im Interview über das Sicherheitsgefühl der Bürger, die Resozialisierung und den Kampf gegen Wirtschaftsdelikte.

Düsseldorf.. Gefängnisalltag reformieren, Selbstbestimmung von Alten und Kranken stärken, Wirtschaftskriminalität bekämpfen – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) geht mit einem thematischen Dreiklang ins neue Jahr. Tobias Blasius sprach mit dem Essener Juristen.

NRW bekommt ein neues Strafvollzugsgesetz, das die Belange von Tätern und Opfern gleichermaßen stärken soll. Wie soll das gehen?

Kutschaty: Wir wissen, dass Opfer häufig sehr lange unter den Folgen einer Straftat leiden. Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz erhalten sie in NRW erstmals weitgehende Auskunftsrechte. Sie können erfahren, wie der Haftverlauf des Straftäters ist, wann und wo er entlassen wird und wie es um seine finanzielle Situation bestellt ist. Das sind Neuerungen, die für das persönliche Sicherheitsempfinden der Opfer ebenso große Bedeutung haben wie für Fragen des Schadensersatzes oder Schmerzensgeldes.

Was ändert sich durch die Reform für die Täter?

Kutschaty: Straftäter treten ihre Haft oft mit einem Bündel von Problemen an. Das reicht von Sucht über Schulden bis zu Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Hier wollen wir mit einer frühen Diagnostik die Unterstützung verbessern, um die Resozialisierung zu erleichtern und die Rückfallwahrscheinlichkeit zu senken. Dazu gehört auch ein erweitertes Besuchsrecht für Häftlinge mit minderjährigen Kindern.

Die Gesamtzahl der Betreuungsverfahren, die bei Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung die Vertretungsfrage regeln, ist an den Amtsgerichten rasant angestiegen. Wie können Sie gegensteuern?

Kutschaty: Es ist leider einer der größten Rechtsirrtümer in Deutschland, dass viele glauben, Eheleute hätten die gesetzliche Befugnis, im Ernstfall für den anderen mitzubestimmen. Gerade bei tragischen Unfällen und plötzlichen Erkrankungen ist deshalb die Verunsicherung groß, wenn der Richter im Krankenhaus erscheint und erklärt, dass nun die Vertretungsfrage geregelt werden muss und ein Fremder als Betreuer in Betracht kommt. Ich plädiere dafür, das Betreuungsrecht auf Bundesebene so zu ändern, dass Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im Regelfall eine gesetzliche Vertretungsmacht füreinander besitzen. Wenn ein Partner das nicht will, könnte er einen Widerspruchsvorbehalt nutzen. Der Staat sollte gerade in diesen schwierigen Phasen das nötige Vertrauen in die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft haben.

Rot-Grün wirbt dafür, Pflegebedürftige in Heimen nur noch im Ausnahmefall mit Bettgittern oder Leibgurten zu sichern. Unterschreiben Amtsgerichte zu leichtfertig freiheitsentziehende Maßnahmen?

Kutschaty: Ich werbe dafür, die Selbstbestimmung auch im Fall von Erkrankung und Gebrechlichkeit möglichst lange zu erhalten. Mit Aufklärung, Sensibilisierung und speziellen Schulungsangeboten der Justiz ist es uns in Nordrhein-Westfalen gelungen, die gerichtlichen Genehmigungen von Fixierungen von 23 730 im Jahr 2010 auf 14 281 im Jahr 2013 zu reduzieren. Dies entspricht einem Rückgang innerhalb von vier Jahren um rund 40 Prozent. Ich glaube, dass sich mit sehr guten Alternativen wie herunterfahrbaren Betten oder speziellen Polstern 90 Prozent der freiheitsentziehenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verhindern lassen. Fixierungen sind nicht in jedem Fall zu vermeiden, doch wir sollten es in jedem Fall versuchen.

Nicht einmal drei Prozent aller Straftaten sind Wirtschaftsstrafsachen. Warum verwenden Sie dennoch so viel Energie darauf, Steuerbetrüger und kriminelle Manager dingfest zu machen?

Kutschaty: Wirtschaftskriminalität verursacht inzwischen mehr als 50 Prozent aller durch Straftaten hervorgerufenen Schäden. Solche Verfahren können sich über Monate ziehen, sind sehr komplex und personalintensiv. Nordrhein-Westfalen schafft im kommenden Jahr 32 neue Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen, um im Kampf gegen Steuerbetrüger und international vernetzte Wirtschaftskriminelle auch in Zukunft gerüstet zu sein.

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