Neues Gesetz soll Islamisten an der Ausreise hindern

Ins Gefängnis statt in den Terrorkampf: Justizminister Heiko Maas will künftig alle bestrafen können, die als Kämpfer in Krisengebiete reisen wollen.

Berlin.. Für radikale Islamisten in Deutschland wird die Ausreise zum Dschihad etwa in Nahost künftig deutlich schwerer – statt Terrorkampf droht das deutsche Gefängnis. Denn künftig soll bereits der Versuch einer solchen Reise in Krisengebiete als Vorbereitung einer Terrortat bestraft werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD)vor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird und der unserer Zeitung vorliegt.

Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen, um die Geldquellen von Terrorgruppen trocken zu legen.

Bisher sind rund 600 deutsche Islamisten in Richtung Syrien und Irak ausgereist, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Bundesregierung verfolgt seit längerem das Ziel, weitere Ausreisen zu verhindern, weil spätere Rückkehrer als potenzielle Terroristen in Deutschland gelten. Demnächst soll dazu Terrorverdächtigen auch der Personalausweis entzogen werden können. Schon bislang ist es verboten, sich im Ausland in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen.

Was die Regierung plant, geht an die Grenzen der Verfassung

Der neue Gesetzentwurf greift nun weiter voraus: Jeder, der Deutschland verlassen will, um sich an Terroraktivitäten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen, kann schon bei der versuchten Ausreise festgenommen werden – ihm drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft, in minder schweren Fällen drei Monate bis fünf Jahre.

Die Bundesregierung hat Fälle wie diesen im Auge: Ein in Deutschland lebender junger Mann will nach Syrien reisen, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Er postet in sozialen Netzwerken eine Abschiedsnotiz, plant eine Flugzeugreise in die Türkei. Die Sicherheitsbehörden würden nun aufgrund des Anfangsverdachts etwa sein Telefon überwachen, um weitere Hinweise zu sammeln – und sie würden den Mann am Flughafen vor der Ausreise vorläufig festnehmen.

Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung zwar eine UN-Resolution um. In Regierungskreisen wird aber eingeräumt, dass der Entwurf verfassungsrechtlich an die Grenze geht: Die Strafverfolgung wird weiter vorverlagert in den Bereich von bloßen Absichten. Das ist ein Kritikpunkt der Opposition, die die Pläne gestern schon als Symbolpolitik kritisierte. Polizeipraktiker sind eher skeptisch, was die Wirksamkeit des Gesetzes angeht: „Ermittlungstechnisch ist es sehr schwierig, so eine Absicht nachzuweisen“, erklärte die Gewerkschaft der Polizei.

Klar ist auch, dass der Nachweis geplanter terroristischer Handlungen oder Vorbereitungen nicht einfach wird. Wer seine Pläne anderen gegenüber verschweigt und unauffällig bleibt, dürfte durch das Raster fallen. Allerdings geben Experten zu bedenken, dass Anwerbung und Radikalisierungsprozesse bei Dschihadisten bisher nicht völlig im Verborgenen verlaufen.

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