Neues Gesetz für bessere Zusammenarbeit im Revier

Der Sitz des Ruhrparlamentes in Essen.
Der Sitz des Ruhrparlamentes in Essen.
Foto: Hans Blossey
Die rot-grüne Landesregierung will den Regionalverband Ruhr (RVR) stärken. Das Kabinett hat dazu eine Reform des RVR-Gesetzes beschlossen. Besonders interessant: Das Ruhrparlament soll ab 2020 von den Revierbürgern direkt gewählt werden können.

Düsseldorf.. Die rot-grüne Landesregierung will den Regionalverband Ruhr (RVR) als Gelenkstelle für eine bessere Zusammenarbeit der Revierkommunen stärken. Das Landeskabinett beschloss dazu am Dienstag eine Reform des RVR-Gesetzes. Künftig sollen die elf Mitgliedsstädte und vier Kreise leichter regionale Aufgaben etwa bei der Verkehrsentwicklung oder der Energieversorgung an den RVR abgeben können.

Zudem erhalten die Kommunen die Möglichkeit, den Verband als „Trägersystem“ zur Erledigung der städtischen Abfallwirtschaft oder Landschaftspflege zu nutzen. „Das entlastet unsere Städte im Revier“, so Innenminister Ralf Jäger (SPD). Auch die innere Verfassung des RVR wird reformiert. Ab 2020 soll eine dann 91-köpfige Verbandsversammlung von den Bürgern per Listenwahl direkt bestimmt werden. Das soll die demokratische Legitimation des „Ruhrparlaments“ stärken. „Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem RVR“, sagte Jäger.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte der beteiligten Kommunen begleiten die Arbeit des RVR über einen neuen „Kommunalrat“. An der Verbandsspitze stehen dann wieder für jeweils acht Jahre bestimmte Wahlbeamte. Der Landtag muss dem Gesetz noch zustimmen.

 

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