Obdachloser in Ungarn vor Gericht – aus einem unmenschlichen Grund

Ein Obdachloser in Ungarns Hauptstadt Budapest.
Ein Obdachloser in Ungarns Hauptstadt Budapest.
Foto: Attila Balazs / dpa
Die Regierung Orban in Ungarn geht per Gesetz hart gegen Wohnungslose vor. Ihnen droht jetzt sogar Haft. Nun gab es den ersten Fall.

Gödöllö.  Die ungarischen Behörden gehen neuerdings streng gegen Obdachlose vor. Am Montag trat dort ein Gesetz in Kraft, mit dem Obdachlosigkeit kriminalisiert wird.

Und so sieht das Gesetz aus: Ein Obdachloser, den die Polizei auf Straßen oder Plätzen antrifft, bekommt von der Polizei zunächst eine Verwarnung. Wird er – oder sie – innerhalb von 90 Tagen insgesamt drei Mal auf diese Art verwarnt, gibt es ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann zu einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder aber sogar mit einer Gefängnisstrafe führen.

Nun gab es den ersten Fall auf Grundlage des neuen Gesetzes: Polizisten hatten einen wohnungslosen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichtenportal „444.hu“ am Mittwochabend.

Obdachlose aus Budapest verschwunden

Gegen den in Handschellen vorgeführten Obdachlosen sprach das Kreisgericht in Gödöllö am Mittwoch eine Verwarnung aus. Bei dem Fall war unklar, ob die Polizisten den Obdachlosen tatsächlich drei Mal verwarnt hatten, bevor sie ihn festnahmen, sagte der Pflichtverteidiger des Betroffenen dem Portal „444.hu“.

Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisieren das neue Gesetz als unmenschlich. Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wolle damit lediglich erreichen, dass die Folgen der Armut und einer unsozialen Wohnungspolitik aus dem Stadtbild verschwinden, argumentieren sie. Tatsächlich sind seit Montag die Obdachlosen aus den Unterführungen der Innenstadt von Budapest so gut wie verschwunden. (dpa/W.B.)

 
 

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