Neuer Grünen-Chef Mostofizadeh: „Revier lähmt sich selbst“

Mehrhad Mostofizadeh, der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Mehrhad Mostofizadeh, der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Foto: Volker Hartmann
Der neue Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh über die Finanzmisere der Städte, brisante Sparpläne und Politiker mit Migrationshintergrund.

Düsseldorf/Essen.. Auch im neuen Amt hat Mehrdad Mostofizadeh (45) Essen stets im Blick. Ein großformatiges Poster seiner Heimatstadt ziert die Bürowand des frisch gekürten Fraktionschefs der NRW-Grünen. Im Gespräch mit Tobias Blasius schaut er jedoch lieber auf die landespolitischen Baustellen.

Sie sind der lebende Beweis, dass man auch mit einem Namen politische Karriere machen kann, der in keine Schlagzeile passt. Hilft oder schadet ein Migrationshintergrund heute in der Politik?

Mehrhad Mostofizadeh: Politisch hat mir mein Name weder geschadet noch geholfen. Einen richtigen Migrationshintergrund habe ich gar nicht zu bieten: Mein Vater ist als Student aus dem Iran nach Deutschland gekommen, hat eine Deutsche geheiratet, und ich bin in einer bürgerlichen Familie mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen. Deshalb musste ich schmunzeln, als Integrationsminister Guntram Schneider mein Bild einmal in einen Kalender mit Migranten in der Politik aufnahm.

In der Spitze der rot-grünen Koalition sind Sie dennoch ein Exot: Linker Grüner, als Außenseiter ins Amt gekommen, ohne Uni-Abschluss.

Mostofizadeh: Ich komme nicht unvorbereitet ins Amt. Ich war ja vorher Fraktionsvize, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Koalitionsausschuss. Ich weiß, was vom Fraktionschef einer Regierungspartei erwartet wird.

Vor allem ein paar konkrete Einsparvorschläge für den Landeshaushalt. Wo bleibt Ihr Ruf nach Strukturreformen?

Mostofizadeh: Ich bin als Fraktionsvorsitzender völlig frei, sinnvolle Sparvorschläge weiterzuverfolgen. Das werde ich auch tun. Ganz oben auf der Agenda steht eine Polizeistrukturreform. Wir können angesichts der Zersplitterung mit 47 Kreispolizeibehörden viele Verwaltungsposten sparen und die Pensionswelle angehen, damit auch weiter genügend Polizisten auf der Straße sind. Im Frühjahr wird eine Expertenkommission einen Bericht zur Polizeistruktur in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Dann müssen wir da ran.

Die Große Koalition hat ein Investitionspaket für finanzschwache Kommunen angekündigt. Lindert das die Probleme in Nordrhein-Westfalen?

Mostofizadeh: Der Investitionsfonds von insgesamt 3,5 Milliarden Euro wird ersten Berechnungen zufolge bis 2017 jährlich etwa 380 Millionen Euro nach NRW spülen, wenn nach Einwohnern verteilt wird. Für eine Stadt wie Essen werden also insgesamt rund 40 Millionen Euro abfallen. Das bedeutet: ein großes Bauprojekt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wichtiger wäre es gewesen, wenn Union und SPD endlich das zentrale Versprechen ihres Koalitionsvertrags eingelöst hätten: eine Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich bei den kommunalen Eingliederungskosten für Behinderte.

Wenn der Bund mit Geld parat steht wie beim Ausbau der Straßenbahn-Linie 105 zwischen Essen und Oberhausen, sagen die Bürger Nein. Geht es so weiter?

Mostofizadeh: Nein. Eine Lehre aus dem Bürgerentscheid zur Linie 105 könnte sein, dass das Land zukünftig stärkere Vorgaben für stadtübergreifende Infrastrukturplanungen macht. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass wir die Verteilung kommunaler Nahverkehrsmittel künftig auch an eine regionale Planungsleistung und Zusammenarbeit knüpfen. Wenn jeder nur bis zur Stadtgrenze denkt, lähmt sich gerade ein Ballungsraum wie das Ruhrgebiet selbst. Auch der Bund finanziert Autobahnen nur dann, wenn die Verkehrsleistung des gesamten Netzes erhöht wird.

Ein wesentlicher Personalbereich des Landes ist die Schule. Wann führt der allgemeine Bevölkerungsrückgang endlich dazu, dass NRW mit weniger Lehrerstellen auskommt?

Mostofizadeh: Der demografische Effekt wird im Schulbereich bei weitem nicht so eintreten, wie es vor einigen Jahren noch prophezeit wurde. Man muss heute ehrlich feststellen: Auf die mehreren Tausend Lehrerstellen, die durch sinkende Schülerzahlen auf Sicht überflüssig werden sollten, werden wir in diesem Umfang nicht verzichten können. Die Integration von behinderten Kindern in Regelschulen, der Wunsch nach kleineren Klassen und die gestiegenen Zuwanderungszahlen lassen einen solchen Stellenabbau gar nicht zu.

 
 

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