Neuer Appetit auf Schwarz-Grün

Gregor Boldt Daniel Freudenreich
Pizza Schwarz-Grün: In den 90ern saßen Grüne und Christdemokraten heimlich zusammen, heute treffen sie sich öffentlich. Foto: Getty
Pizza Schwarz-Grün: In den 90ern saßen Grüne und Christdemokraten heimlich zusammen, heute treffen sie sich öffentlich. Foto: Getty
Nachdem die SPD bewiesen hat, bundesweit mit jeder Partei Regierungsbündnisse eingehen zu können, wollen sich CDU-Politiker von der kriselnden FDP als festem Koalitionspartner lösen – und entdecken dabei die Grünen wieder.

Berlin/Essen. Nach dem Wahldebakel von Stuttgart drängen einige in der CDU darauf, sich bei der Suche nach einem Koalitionspartner nicht zu sehr an die taumelnde FDP zu heften. Ein Bündnis mit den Grünen, so sagen sie, sollte eine Option sein. Im kleinen Kreis sprechen bereits einige Politiker beider Parteien über ihre Gemeinsamkeiten.

„Mittelfristig bringt die Landtagswahl von Baden-Württemberg Schwarz und Grün näher zusammen“, ist beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn überzeugt. Er betont die große Schnittmenge beider Parteien in konservativen Wählerschichten.

Der 30-Jährige gehört zu dem lockeren Zirkel von elf jungen Abgeordneten aus Bundestag und NRW-Landtag sowie aus der Kommunalpolitik, der sich regelmäßig austauscht. Erinnerungen an die Pizza-Connection aus den 90er-Jahren werden wach, als sich grüne und schwarze Politiker beim Italiener verabredeten. Mittlerweile sind die Annäherungen offiziell von den Parteiführungen abgesegnet, outen will sich deswegen aber noch lange nicht jeder Teilnehmer.

Gemeinsamkeiten in den Milieus

Neben Spahn bekennt sich auch Essens CDU-Fraktionschef Thomas Kufen zu der Gesprächsrunde. Er betrachtet Schwarz-Grün jedoch nur als „zweitbeste Option, wenn es mit der FDP nicht klappt“. Gemeinsamkeiten mit den Grünen hat er vor allem in den Milieus der Großstädte ausgemacht. Vor der Bundestagswahl 2009 sei die „gefühlte Nähe“ beider Parteien jedoch größer gewesen.

So sieht es auch der Essener Bundesparlamentarier der Grünen, Kai Gehring: „Zur CDU haben wir eine maximale inhaltliche Distanz, weil sie sich immer weiter von grünen Kernthemen entfernt hat, wie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten.“ Von weiteren Gesprächen soll das jedoch nicht abhalten: „Die CDU sollte sich überlegen, ob sie sich an eine untergehende FDP ketten will.“

Genau zu diesem Gedankengang fordert der schwäbische CDU-Politiker Oswald Metzger die Union auf. Schon früher liebäugelte der Oberrealo bei den Grünen mit Bündnissen mit der CDU und wechselte schließlich im Streit sogar die politische Seite.

CDU muss sich erneuern

„Die Union würde sich strategisch von der Macht verabschieden, wenn sie Koalitionen mit den Grünen prinzipiell ausschließt“, sagte Metzger der WAZ. „Die SPD hätte dann alle Optionen zur Macht im Bund, die Union nicht“, glaubt er.

Wenn die Union glaubwürdig bleiben wolle, müsse sie sich von der Laufzeitverlängerung verabschieden, sagte der 56-Jährige und forderte von der CDU mehr ökologische Sensibilität in der Energiepolitik an. „Das ist ein wichtiger Baustein zur Öffnung“, so Metzger. „Gleichzeitig muss die CDU ihren marktwirtschaftlichen Markenkern wieder stärker betonen.“ Wenn die Partei bei allen ökologischen Versprechen und sozialen Leistungen auch an die Finanzierbarkeit denke, werde Andocken an eine grüne Politik funktionieren.

Falls die CDU sich darauf nicht besinne, „läutet sie auch den Machtverlust in Berlin ein“. Sie müsse sich programmatisch und personell so erneuern, dass sie wieder eine langfristige und mehrheitsfähige Strategie habe. Dafür solle die Union die kommenden beiden Jahre an der Regierung nutzen. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“, analysiert Metzger, „wird sie in der praktischen Politik kaum mehr eigene Akzente setzen können.“