Neue Regeln für Bekenntnisschulen

Düsseldorf.  Die knapp 1000 katholischen und evangelischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen sollen vom kommenden Schuljahr an leichter in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden können. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mit den zuständigen Bistümern und Landeskirchen verständigt. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll nächste Woche in den Landtag eingebracht werden.

„Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Ergebnis, da dieses einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen wird“, sagte SPD-Schulexpertin Renate Hendricks. Künftig können die 881 katholischen und 75 evangelischen Bekenntnisschulen in konfessionslose Grundschulen umgewandelt werden, wenn mehr als die Hälfte der Eltern dafür stimmen. Bislang war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Schon zehn Prozent der Elternschaft einer Schule können die Befragung beantragen. Bisher waren 20 Prozent erforderlich. Nach Angaben des Schulministeriums gibt es neben den Bekenntnis-Grundschulen 1942 Gemeinschaftsgrundschulen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Kommunen als Schulträger auch ein Initiativrecht erhalten und eine Elternabstimmung selbst in Gang setzen können. Dies sei für die lokale Schulentwicklungsplanung von Bedeutung, sagte Hendricks.

Die Bekenntnisschulen müssen sich unabhängig davon künftig bei der Lehrerauswahl öffnen: Wenn es um die Sicherung der Unterrichtsversorgung geht, müssen stellvertretende Schulleitungen und das Kollegium nicht mehr zwingend der Religion der Schule angehören. Bislang fiel an Bekenntnisschulen der Unterricht aus, wenn Lehrer mit der richtigen Religionszugehörigkeit fehlten.

„Die gesellschaftliche Realität hat sich längst verändert. Die Zahl der Kinder, die dem katholischen oder evangelischen Glauben angehören, sinkt“, so Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer.

Da die Bekenntnisschulen zu 100 Prozent vom Staat finanziert werden, waren die Privilegien der großen Kirchen in fast jeder dritten Grundschule in NRW zuletzt immer häufiger in Frage gestellt worden. Dies umso mehr vor dem Hintergrund, dass 75 der 396 Kommunen mittlerweile ausschließlich über Bekenntnisschulen verfügen.

Die Frage der Aufnahme aller Kinder unabhängig von ihrer Glaubensrichtung hatte vor Ort ebenso für Ärger gesorgt wie die verpflichtende Glaubenserziehung oder der Ausschluss religionsloser Lehrer.

 
 

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