Neue Landesregierung will auf Wasserwerfer verzichten

DerWesten
Die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will Protesten nicht mehr mit Wasserwerfern begegnen. Das kündigt SPD-Innenminister Gall in einem Medienbericht an. Beim Stuttgart 21-Protest hatte es 2010 mehrere schwer Verletzte gegeben.

Stuttgart. Baden-Württembergs neuer Innenminister Reinhold Gall (SPD) will in seinem Bundesland künftig auf den Einsatz von Wasserwerfern verzichten. „Als Innenminister habe ich die feste Absicht, dass Wasserwerfer als äußerste Zwangsmittel grundsätzlich nicht angewandt werden sollen“, sagte er der „tageszeitung“ (Donnerstagausgabe). „Natürlich lässt sich nicht ausschließen, dass es Situationen gibt, bei denen die Polizei auch zu äußersten Zwangsmitteln greifen muss“, fügte er hinzu. Aber das Land sei vor dem „schwarzen Donnerstag“ auch jahrzehntelang ohne Wasserwerfer ausgekommen.

Beim „schwarzen Donnerstag“ waren bei einem umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten zahlreiche Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern teils schwer verletzt worden. In der „taz“ kündigte Gall an, dem baden-württembergischen Landtag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Untersuchungsbericht seines Ministeriums zu den Vorfällen im Schlossgarten vorzulegen. „Und dann werden wir, falls nötig, Konsequenzen ziehen“, sagte der Minister.

Zum Thema Sitzblockaden in Stuttgart sagte Gall: „Sitzblockaden sind ein Mittel des Protestes. Und solange sie vorübergehend sind, nicht die öffentliche Ordnung bedrohen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen, kann ich sie akzeptieren.“ Am Montag und Dienstag hatten einige hundert Gegner des umstrittenen Bauprojektes „Stuttgart 21“ in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei Tage lang eine Baustellenzufahrt blockiert. Die Polizei hatte dies geduldet. (dapd)