Neue Generalsekretärin Fahimi passt zu Gabriels Versöhnungs-Kurs

Christian Kerl
Yasmin Fahimi soll neue SPD-Generalsekretärin werden und die Verbrüderung zwischen SPD und Gewerkschaften einleiten.
Yasmin Fahimi soll neue SPD-Generalsekretärin werden und die Verbrüderung zwischen SPD und Gewerkschaften einleiten.
Foto: dpa
Der SPD-Vorstand hat die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi offiziell für das Amt der Generalsekretärin nominiert. Fahimi, Lebensgefährtin von IG BCE-Chef Michael Vassiliadis, soll für SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schulterschluss mit den Gewerkschaften organisieren.

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel feiert seine jüngste Personalentscheidung selbstbewusst: Die Nominierung der Gewerkschaftsfunktionärin Yasmin Fahimi als SPD-Generalsekretärin sei eine „hervorragende Wahl“, meinte Gabriel, nachdem der SPD-Vorstand seinen Vorschlag abgesegnet hatte. Der 46-jährigen Fahimi, deren Wahl beim SPD-Parteitag nur noch Formsache ist, attestierte der Vorsitzende „umfassende politische und strategische Erfahrung“. Einen Vorzug behielt Gabriel lieber für sich: Fahimi ist auch ein weiterer Baustein in seiner Strategie, die Gewerkschaften wieder mit der SPD zu versöhnen.

Nicht nur, dass Fahimi seit 15 Jahren bei der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beschäftigt ist; zuletzt war sie Leiterin der Grundsatzabteilung, engagierte sich auch in der Energiepolitik. Ihr Lebensgefährte ist zudem IG BCE-Chef Michael Vassiliadis.

Mächtiger Bündnispartner

Der mächtige Gewerkschaftsboss, der auch zu NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen engen Draht hat, wird für Gabriel beim angekündigten „Neustart“ der Energiewende ein entscheidender Bündnispartner. Erst kürzlich hatte sich Gabriel zur weiteren Braunkohle-Nutzung bekannt und zur Freude von Vassiliadis sogar einen Mitgliedsantrag der Gewerkschaft unterzeichnet. Den Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und SPD-Spitze soll die neue Generalsekretärin Fahimi nun weiter befördern.

Schon lange bemüht sich Gabriel, das durch die Agenda 2010 stark beschädigte Verhältnis zu den großen Arbeitnehmerorganisationen zu kitten. Eine „Freundschaft“ wollte der Parteichef begründen, doch die so Umworbenen blieben lange auf Distanz. „Völlige Entfremdung und unendliche Bitternis“ beklagte etwa vor einiger Zeit der neue IG-Metall-Chef Detlef Wetzel mit Blick auf die Politik von Gerhard Schröder. Auch Gabriels Plan, DGB-Chef Michael Sommer in den SPD-Vorstand zu holen, scheiterte.

Lob aus den Gewerkschaften

Aber spätestens der eng mit Gewerkschaftsbossen abgestimmte Kurs in den Koalitionsverhandlungen hat jetzt die Versöhnung vorangebracht. Mindestlohn, Rente mit 63, neue Regeln für Leiharbeit: „Wir sehen an einigen Stellen im Koalitionsvertrag die Früchte unserer Arbeit“, erklärt etwa DGB-Chef Sommer und lobt Gabriel für stete Versuche, Brücken zu bauen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagt: „Das Verhältnis zur SPD ist eindeutig besser geworden. Die Parteispitze hat unsere Anliegen aufgenommen.“ Auch die IG BCE, die nun beste Verbindungen in die Parteizentrale hat, spart nicht mit Lob. Die Berufung Gabriels zum Wirtschafts- und Energieminister zeige, so befand Gewerkschaftschef Vassiliadis, „wie wichtig der SPD und der neuen Regierung eine realistische Energiepolitik ist“.