Neue EU-Verordnung bedroht Existenz Freiwilliger Feuerwehren

Eine neue EU-Verordnung bedroht die Existenz vieler Freiwilliger Feuerwehren.
Eine neue EU-Verordnung bedroht die Existenz vieler Freiwilliger Feuerwehren.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Die Europäische Union will die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzen - inklusive Ehrenämtern. Damit bedroht Brüssel das System der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland. Diese fürchten um ihre Existenz. Gerade auf dem Land wäre das verheerend, denn dort gibt es keine Berufsfeuerwehren.

Essen.. Pläne der EU-Kommission für ein Arbeitszeitgesetz sorgen für große Unruhe. Freiwillige Feuerwehren und Landesverbände des Roten Kreuzes (DRK) fürchten den Zusammenbruch des Notfall-Rettungssystems, das in Deutschland auf dem Einsatz ehrenamtlicher Helfer aufbaut.

Brüssel will mit einer Richtlinie die wöchentliche Höchst­arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzen. In der Vorlage des zuständigen Kommissars Laszlo Andor wird nicht zwischen hauptberuflicher und ehrenamtlicher Arbeit unterschieden. Einsätze und Übungen, die oft mehr als acht Stunden wöchentlich Zeit kosten, wären für Vollzeit-Berufstätige dann nicht mehr möglich.

DRK-Landesverband schreibt Brandbrief an NRW-Regierung

Rudolf Römer vom Deutschen Feuerwehrverband, der 1,2 Millionen ehrenamtliche Feuerwehrleute vertritt: „Wenn das so kommt, ist das der Tod unseres Systems.“ Ländliche Bereiche wären voll getroffen, denn dort gibt es keine Berufsfeuerwehren. Aber auch Berufswehren in den Ruhrgebiets-Großstädten sind auf die Zuarbeit freiwilliger Einheiten angewiesen.

Der DRK-Landesverband Westfalen-Lippe teilt die Sorgen: In einem Brandbrief an die NRW-Regierung und an Bundes- und Landtag bitten die Rotkreuzler, „eine Anwendung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz, in der Gefahrenabwehr und im Rettungsdienst dauerhaft und nachhaltig zu verhindern“.

EU-Kommissar will keine Ausnahmen für die Freiwillige Feuerwehr zulassen

Ausnahmen für die Freiwillige Feuerwehr aber will Kommissar Andor nicht zulassen, wie aus einem der WAZ vorliegenden Brief hervorgeht. Gerade die anstrengende und gefährliche Brandbekämpfung mache die Beschränkung der Arbeitszeit nötig.

Derzeit ist Andors Richtlinienentwurf Thema von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Ende 2012 zu rechnen. Auch bleibt zunächst offen, welchen Spielraum die EU-Kommission den nationalen Regierungen in der Frage gibt, ob die Arbeitszeit für Ehrenamt und Beruf gleich gewichtet wird.

Notfalls will sich das EU-Parlament einschalten. „Wir sind schließlich eine Bürgerkammer und das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft“, sagt Parlamentsvize Othmar Karas.