Neue Anti-Terror-Truppe

Berlin..  Innenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft den Aufbau einer Spezialeinheit für Anti-Terror-Einsätze. Solche Überlegungen hat sein Ministerium am Freitag in Berlin bestätigt. Entschieden sei aber nichts.

Die Planspiele sind delikat. Sie wurden aus interner Sicht zur Unzeit publik. Zum einen verfügt der Bund bereits über eine Anti-Terror-Truppe, die legendäre GSG 9. So dass sich CDU-Abgeordneter Armin Schuster im Innenausschuss zum Zwischenruf „GSG 4,5“ hinreißen ließ. Zum anderen können die Beamten der Bundespolizei nach eigenem Ermessen lediglich an der Grenze sowie in Bahnhöfen, Zügen, Häfen und Flughäfen auf den Plan treten. Für Einsätze woanders müssen sie vom jeweiligen Bundesland angefordert werden.

Gespräche mit Ländern nötig

De Maizière hat seine Pläne weder konkretisiert noch mit seinen Länderkollegen abgestimmt. Und die können den Bund am ausgestreckten Arm verhungern lassen oder ihre Bereitschaftspolizei reduzieren und Amtshilfe anfordern. Die eine Ebene würde auf Kosten der anderen sparen; im Sinne de Maizières ist das natürlich nicht.

Ausgangspunkt für die Pläne ist die Analyse des Anti-Terror-Einsatzes in Paris. Die Jagd auf die flüchtenden Attentäter auf das Magazin „Charlie Hebdo“ zog sich auch deswegen so lange hin, weil den Polizisten die Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge fehlten, um ei­nem Beschuss aus Sturmgewehren wie der Kalaschnikow standzuhalten. Wenn jemand mit schweren Waffen unterwegs sei, dann sei die Polizei „nicht perfekt ausgestattet“, gab Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zu bedenken. So kam de Maizière zur Analyse, dass es zwischen der regulären Polizei und der GSG 9 quasi eine Fähigkeitslücke gibt. Die Idee ist, eine Kerntruppe der Bundespolizei – einige Hundertschaften – robuster auszurüsten und auf den Einsatz in terrorbedingten Ausnahmesituationen zu trimmen.

Die Situation ist günstig. Im Affekt genehmigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der selbst zweimal Innenminister war, seinem Kollegen 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro. Politisch könnte de Maizières Sternenkonstellation kaum günstiger sein: Der Innenminister hat einen Sachzwang, eine Etaterhöhung und vor allem eine Lobby. Selbst der Koalitionspartner SPD setzte sich für die Etaterhöhung ein. Wenn es nach ihnen allein gegangen wäre, so führende Sozialdemokraten, hätte der Minister gar noch mehr kassiert. Lob kam gestern umgehend auch von den Gewerkschaftern. Neue Stellen finden sie immer gut.

Pläne noch unausgegoren

Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist, sagte sich de Maizière und verlor keine Zeit. Am Montag weihte er beim üblichen Jour fixe die Innenpolitiker der Großen Koalition in seine Planspiele ein und bat um Vertraulichkeit. Am Dienstag unterrichtete er die Öffentlichkeit über den Geldsegen. Anderntags trug sein Staatssekretär Günter Krings (CDU) im Innenausschuss die Pläne für die robuste Truppe vor.

Im „Spiegel“ sagte Armin Schuster, er halte es „für die Pflicht des Bundes, den Ländern im Bedarfsfall solche Einheiten zur Verfügung zu stellen.“ Im Radiosender Rundfunk Berlin-Brandenburg begrüßte er die Pläne. Doch schon im Ausschuss blieben viele Fragen unbeantwortet. Die Pläne sind unausgegoren, die Mittel erst für den Etat 2016 eingeplant. Denkbar wäre der Aufbau dieser Zentren: Neben Hangelar, wo die GSG 9 stationiert ist, noch eines in Berlin nahe bei der Regierung und jeweils eines im Norden und im Süden. Doch zunächst müssen die Schnittstellen zwischen den Bereitschaftspolizeien der Länder, der Eliteeinheit GSG 9 und der neu zu schaffenden robusten Truppe definiert werden.

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